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Ulrich Thiessen 30.01.2013 19:30 Uhr

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Rot-roter Krach um ehemaligen V-Mann

Potsdam (MOZ) Brandenburg stand bei der Aufklärung der rechtsterroristische NSU-Morde bislang nicht im Blickfeld. Geht es nach einigen Linken, muss die Vergangenheit des hiesigen Verfassungsschutzes trotzdem aufgearbeitet werden. Das sorgt für Spannungen in der rot-roten Koalition.

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Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss des Regierungsbündnisses. Bevor man sich dem heiklen Thema Nachtflugverbot zuwenden kann, wird die SPD wohl kritische Fragen an den Koalitionspartner zu Verdächtigungen und Kritik rund um den Verfassungsschutz stellen.

In letzter Zeit hatte es immer wieder aus den Reihen der Linken geheißen, Brandenburg beantworte die Fragen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages nur schleppend und schwärze zu viele Stellen bei den nach Berlin geschickten Papieren. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die für die Linke im Ausschuss sitzt, soll dies während einer Klausurtagung der Landtagsfraktion am Dienstag in Bad Saarow wiederholt haben, berichten Teilnehmer.

Der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens schreibt in seinem Internetblock, dass Brandenburg bei der Aufklärung der NSU-Morde "leider blockiert". "Wenn wir uns als Linke bei dem Thema ernst nehmen, dann muss Dietmar Woidke endlich aufklären und endlich transparent informieren", kritisiert Jürgens den SPD-Innenminister. Auch die ehemalige Fraktionschefin Kerstin Kaiser soll mehrfach das Vorgehen Brandenburgs kritisiert haben.

Laut Innenministerium wurden dagegen alle vom Untersuchungsausschuss angeforderten Berichte fristgemäß geliefert und so viel geschwärzt wie in anderen Ländern auch - einzig Thüringen liefert die Akten ganz ohne schwarze Balken über einzelnen Namen.

Inhaltlich geht es für Brandenburg um einen V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Piatto". Der Rechtsradikale war 1995 wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte drei Jahre zuvor als Anführer eines rechtsradikalen Mobs versucht, einen Asylbewerber im Scharmützelsee zu ertränken. Der brandenburgische Verfassungsschutz ging mit ihm während der Haft eine Zusammenarbeit als V-Mann ein. Angeblich sei die gut vernetzte Quelle gegen entsprechende Bezahlung reichlich gesprudelt. So gab es auch Hinweise zu der untergetauchten Thüringer Dreierbande, die heute als NSU bekannt ist. Die Informationen wurden korrekt an die Bundes- und Landesbehörden weitergeleitete, wo sie jedoch nicht weiterverfolgt wurden.

Offensichtlich hat sich inzwischen auch Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) mit der Vergangenheitsaufarbeitung befasst. Noch gibt es vom Untersuchungsausschuss keine entsprechenden Beweisanträge. Aber das der Linken nahestehende "Neue Deutschland" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf entsprechendes Material, dass die Justiz, die über die vorfristige Entlassung von "Piatto" positiv entschied, arglistig getäuscht worden sei. Die entsprechende Richterin wusste im Gegensatz zum Verfassungsschutz nichts vom V-Mann-Deal und erst recht nicht, dass es sich bei "Piattos" Festanstellung für die Bewährungszeit um einen rechtsradikalen Vertrieb von Nazi-Devotionalien handelte. In der Linken wird spekuliert, in wieweit der Untersuchungsausschuss die Brandenburger V-Mann-Praxis auch noch untersuchen will. Am Mittwoch bezichtigten sich die Abgeordneten gegenseitig, interne Informationen an die Presse lanciert zu haben.

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