Proteste gegen Rundfunkgebühr

Im Rathaus von Potsdam rechnet man mit einer Verdreifachung der Gebühren. Zahlte die Landeshauptstadt im vergangenen Jahr 3900 Euro GEZ-Gebühr, sind es ab diesem Jahr voraussichtlich 12 500 Euro. "Es kann aber noch mehr werden. Das sind bis jetzt nur Proberechnungen", sagt Stadtsprecher Markus Klier. Die bundesweiten Proteste gegen die Mehrbelastungen verfolge man mit Interesse. "Wir haben kein Geld zu verschenken", stellt Klier klar.

Ähnlich sieht man es im Rathaus von Angermünde, wo man genauso wie in Strausberg, Fürstenwalde, Gransee und Oranienburg von einer Verdoppelung der bislang geltenden Zwangsgebühren ausgeht. In etwa gleich bleibende Kosten erwartet die Stadt Eberswalde. Der Landkreis Oberhavel rechnet mit Kosten von 7000 statt bislang 4400 Euro, die Uckermark mit einem Anstieg von 6600 auf 11 800 Euro. Noch keine Prognosen gibt es für Berlin. Die Erfassung der Daten werde noch Monate dauern, sagt Senatssprecher Richard Meng.

"Wir sehen für uns keine Möglichkeiten, gegen die neuen Preise vorzugehen", erklärt Birgit Ritter, Fachbereichsleiterin in der Angermünder Stadtverwaltung. "Wir begrüßen aber entsprechende Initiativen des Städte- und Gemeindebundes." Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) schließt indes nicht aus, nach Rücksprache mit anderen Kommunen "die Zahlungen auszusetzen".

Zu diesem Schritt hat sich am Mittwoch Deutschlands viertgrößte Stadt Köln entschieden und begründete dies mit dem hohen Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der fälligen Gebühr. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Fahrzeuge. Niemand wisse, wie viel Geld die Verwaltung unter dem Strich überweisen müsse, erklärt eine Stadtsprecherin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit weiterem Widerstand der Kommunen. Die Einzugszentrale GEZ sei "verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern." Landsberg fordert eine pauschalierte Beitragsbemessung.