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Gescheiterter Landesplan macht Fraktionen orientierungslos

Mathias Hausding / 25.06.2014, 19:17 Uhr
Potsdam (MOZ) Vor zehn Tagen hat das Oberverwaltungsgericht den Landesentwicklungsplan wegen schwerer Rechtsfehler für ungültig erklärt, am Mittwoch waren die möglichen Konsequenzen aus dem Urteil nun Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Doch wer gehofft hatte, die Landespolitiker würden ernsthaft darüber diskutieren, was in einem neu zu entwerfenden Landesplan drin stehen könnte, wurde weitgehend enttäuscht.

Geklagt hatten gegen den Plan zahlreiche Gemeinden, die 2009 wegen des Verlusts ihres Status als Grundzentrum Einnahmeeinbußen sowie massive Einschnitte in ihre Planungshoheit etwa bei der Entwicklung des Einzelhandels hinnehmen mussten. Auch der Städte- und Gemeindebund hatte den Plan inhaltlich gerügt sowie heftige Kritik an dessen Zustandekommen geübt. So seien der Landtag und die Kommunen nicht angemessen beteiligt worden.

Nun also die Chance zum Neustart. Die CDU-Fraktion, die den Plan seinerzeit gemeinsam mit der SPD ersonnen hatte, beantragte die Aktuelle Stunde, blieb aber mit ihren Reformvorschlägen denkbar unverbindlich: "Wir sollten darüber nachdenken, ob die bestehenden Regelungen alle sinnvoll sind oder etwas mehr Flexibilität möglich ist", sagte Michael Schierack, Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl. Mehr kam zum Plan nicht, stattdessen beschränkte sich Schierack darauf, das Wahlprogramm seiner Partei vorzulesen, also die obligatorischen zusätzlichen Polizisten und Straßen zu fordern. Außerdem machte er noch einmal Werbung für seine Idee eines Demografie-Ministeriums.

Auch die SPD diskutierte am Thema vorbei. So lobte der zuständige Minister Jörg Vogelsänger, dass es in Brandenburg eine flächendeckende und leistungsfähige Landwirtschaft gebe, was allerdings nichts mit der Kritik der Kommunen am Landesentwicklungsplan zu tun hat. Deren Problem ist zum Beispiel, dass das Land ohne Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten vorschreibt, in welcher Gemeinde ein Baumarkt errichtet oder Wohnsiedlungen ausgewiesen werden dürfen, und wo nicht. Dazu gab es von Vogelsänger aber kein Wort.

Stefan Ludwig von den Linken räumte zumindest ein, dass seine Fraktion seinerzeit von der Abschaffung der Grundzentren keineswegs begeistert gewesen sei. Auch habe er Verständnis dafür, dass viele Bürgermeister mit dem gekippten Landesentwicklungsplan Hoffnungen verbinden. Noch sei es aber zu früh, über gegebenenfalls notwendige Veränderungen zu reden, da das Land wohl zunächst Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde.

Die FDP forderte, nun Webfehler des Entwicklungsplans zu korrigieren. Die Grünen verlangten, dass Brandenburg seinen bundesweiten Sonderweg aufgibt, keine Grundzentren auszuweisen.

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Till 02.07.2014 - 22:58:50

Gott sei Dank!

So gibts nicht noch mehr Windräder und damit noch mehr EEG-Umlage und vor allem - der Wald bleibt (vorerst) stehen. So besteht zumindest die (Wahl)Chance für einen neuen (Denk)Ansatz aller die bereit und lernfähig sind, sich aus den Fesseln der verordneten (Wind)Hysterie zu befreien.

Hans-Jürgen Klemm Sprecher BI "Hände weg vom Liepnitzwald" 26.06.2014 - 10:08:54

Stopp nun die Regionalplanänderung?

Unklar ist in diesem Zusammenhang, ob von dem vorläufigen "Aus" für den als ungültig erklärten Landesentwicklungsplan auch ein Stopp und Neustart für die laufenden Planänderungen und Auslegungsfristen für den zu diesem Landesentwicklungsplan nachrangig zugeordneten Teilflächenplan "Windenergie, Rohstoffsicherung und gewinnung" verbunden ist. Nicht nur betroffene Bürger sollten eine Antwort auch dazu erhalten. Am kommenden Montag den 30.06.2014 endet dazu die Einspruchsfrist !

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