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Gutachten des Brandenburger Innenministeriums legt komplette Rückzahlung der Beiträge nahe

Altanschließer dürfen hoffen

Ulrich Thiessen / 01.06.2016, 20:11 Uhr
Potsdam (MOZ) Ein Rechtsgutachten, das von Brandenburgs Innenministerium in Auftrag gegeben wurde, stärkt die Position der Altanschließer. Demnach sollten auch diejenigen, die keinen Widerspruch gegen Anschlussbeiträge eingelegt haben, Rückzahlungen erhalten.

Ein Abwasserzweckverband könne auf eine Zahlung der Anschlussbeiträge verzichten oder diese zurückerstatten, auch wenn der Schuldner keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides habe, heißt es in dem Papier. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass die Einziehung dieser Beiträge von Menschen, die bereits zu DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen waren, rechtswidrig war. Eine absolute Rücknahmesperre von Bescheiden bestehe nicht, heißt es in dem Gutachten. Das Innenministerium hatte zu Beginn des Jahres die Verbände noch davor gewarnt, gezahlte Beiträge wieder zurückzuerstatten.

Die Juristen verweisen darauf, dass alle Anschlussbeiträge gleich behandelt werden müssen. Eine Unterscheidung in Alt- und Neuanschließer sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unerheblich. Die durch Rückzahlungen entstehenden Finanzierungslücken dürften nicht durch neue Beiträge geschlossen werden. Auch über Gebührenerhöhungen seien sie nicht zu schließen. Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Rückforderungsanträgen oder für die Rechtsverfolgung von Beitragsschuldnern könnten ebenfalls nicht durch Gebühren finanziert werden, da sie durch eine "Fehlleistung" der Verwaltung entstanden seien.

Für die betroffenen Grundstückseigentümer müssten Prozess- und Anwaltskosten erstattet werden, sowie die Prozesszinsen, heißt es im Gutachten. Wurden von den Zweckverbänden dagegen Säumniszuschläge erhoben, bestehe kein Anspruch auf deren Rückerstattung.

Offen lässt das Gutachten, inwieweit das Land verpflichtet ist, die Fehlbeträge der Zweckverbände auszugleichen. Hierüber gibt es in der rot-roten Koalition seit Beginn des Jahres unterschiedliche Auffassungen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte mehrfach die kommunale Verantwortung für die Zweckverbände betont und darauf verwiesen, dass längst nicht alle Regionen des Landes von der Problematik betroffen seien. Falls das Land die Kosten für die Rückzahlungen übernehme, werde auch das Steuergeld derjenigen Bürger genutzt, in deren Kommunen das Problem vermieden wurde, so Schröters Argumentation. Aus der Reihen der Linken hieß es dagegen, dass auch das Land eine Verantwortung für die entstandene Situation habe und sich finanziell an der Lösung des Problems beteiligen müsse.

Der Wasserverbandstag geht davon aus, dass rund 600 Millionen Euro an Altanschließerbeiträgen zurückgezahlt werden müssten. In dem Gutachten des Innenministeriums wird darauf verwiesen, dass wahrscheinlich jeder Lösungsversuch wieder vor den Schranken von Richtern landen wird.

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Karl Heinz Günther 02.06.2016 - 10:10:16

Wie lange noch?

Wer kann uns abgezockten Altanschließern denn verbindlich sagen, wann wir endlich unsere gesetztes- widrig eingezahlten Beiträge zurückerhalten? Hinhaltepolitik ist hier die Devise, wie so oft . Und was sagt der Innenminister, hoffen, hoffen, hoffen!!! Es ist gelinde gesagt eine Schweinerei, wie mit den betroffenen Bürgern verfahren wird. Es hat auch nicht jeder ein solches Einkommen wie unsere Politiker.

Rolf Lustig 02.06.2016 - 10:02:10

Rechtsgutachten???

Was bildet sich die Brandenburger Landesregierung eigentlich ein. Ein Rechtsgutachten über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Dieses Gutachten müssten die Damen und Herren aus eigener Tasche bezahlen und sich dann für die Verschwendung von Steuergeldern verantworten. Es ist doch mehr als grotesk. Raus auf die Straße und die arroganten und selbstverliebten PolitikerInnen in den Allerwertesten treten!

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