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Name Spreewald verschwindet aus der Kreis-Landschaft

Gebiets- und Kreisreform in Brandenburg - Endgültiges Modell für 2019
Gebiets- und Kreisreform in Brandenburg - Endgültiges Modell für 2019 © Foto: MOZ/Jörn Sandner
Ulrich Thiessen / 01.12.2016, 19:09 Uhr
Potsdam (MOZ) Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für die Kreisneugliederung erarbeitet. Auf 478 Seiten werden Vorschläge für die Personalüberleitung und den rechtlichen Rahmen der Fusionen abgesteckt. Das Gesetz zur Funktionalreform soll später folgen.

Ein Blick auf die künftige Kreiskarte des Landes zeigt, dass der Spreewald verschwunden ist. Zurzeit kommt die bekannteste Ausflugsregion des Landes noch im Namen zweier Landkreise vor. Künftig gar nicht mehr. Zumindest, wenn es nach den Vorschlägen des Innenministeriums geht. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) betonte am Donnerstag bei der Präsentation des entsprechenden Artikelgesetzes, dass der Landtag die Namen noch ändern kann und später jederzeit die entsprechenden Kreistage - falls sich eine Dreiviertelmehrheit dafür findet.

Die Kreissitze sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Zuvor will das Innenministerium die jeweiligen Gegebenheiten zur Unterbringung der Verwaltungen abfragen. Als Kandidaten kommen jedoch nur die jetzigen Kreissitze und die kreisfreien Städte infrage. Nach Verabschiedung des Neugliederungsgesetzes (geplant ist vor der Sommerpause 2017) und noch vor dem Inkrafttreten zur Kommunalwahl in zweieinhalb Jahren sollen Fusionsgremien der jeweiligen Verwaltungen die Zusammenlegungen vorbereiten.

Bei den Fusionen sollen Beamte und Angestellte gleich behandelt werden. Kündigungen seien nicht zugelassen, hieß es dazu. Die laufende Landratswahl in Oder-Spree wird nach dem Willen der Landesregierung die letzte vor dem Inkrafttreten der Reform 2019 sein. Für die Landräte der Uckermark, des Barnim oder in Ostprignitz-Ruppin, deren Amtszeit 2018 ausläuft, sollen die Kreistage über eine Verlängerung bis zur Wahl im neuen Großkreis im Mai oder Juni 2019 entscheiden können oder einen Interimslandrat bestimmen.

Sollten nach Bildung des neuen Landkreises zwei Landräte im Amt sein, führt der dienstältere in der Übergangszeit die Geschäfte. Innenminister Schröter plädiert dafür, dass die ersten Landräte in den neuen Strukturen nicht direkt vom Bürger, sondern von den jeweiligen Kreistagen gewählt werden. So sei gewährleistet, dass in der wichtigen Aufbauphase keine lange Vakanz entstehe, in der Ausschreibungen und Stichwahlen stattfinden müssen. In den Regierungsfraktionen gibt es dazu noch unterschiedliche Meinungen. Sollten Landräte, deren achtjährige Amtszeit über die nächsten Kreistagswahlen hinausreicht, nicht im Amt bestätigt werden oder eine adäquate Stelle beispielsweise als stellvertretende Verwaltungschefs finden, würden sie für den Rest der Dienstzeit in Ruhestand versetzt.

Der Gesetzentwurf enthält für spätere juristische Auseinandersetzungen eine hundertseitige Begründung, warum die Reform notwendig ist und die vorgeschlagenen Kreise sinnvoll sind. So wurden 35 Varianten durchgerechnet, die alle dem Leitbild des Landtages entsprochen hätten. Unter anderem wäre auch ein Kreis mit Frankfurt (Oder), Cottbus, Oder-Spree und Spree-Neiße denkbar gewesen.

Während der Gesetzentwurf Anfang kommender Woche zur Beratung in die anderen Ministerien geschickt wird und Anfang kommenden Jahres dem Landtag zugeleitet werden soll, hinkt die Aufgabenübertragung vom Land auf die Landkreise noch hinterher. Die sogenannte Funktionalreform, mit der die Kreisreform ursprünglich begründet wurde, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es am Donnerstag. Der Gesetzesentwurf werde wohl ebenso umfangreich, hieß es aus dem Ministerium. Es geht auch hier um die Personalübertragung, diesmal vom Land auf die Kreise und um die Finanzierung der Aufgaben. Außerdem muss die Kommunalisierung der Naturparke noch einmal vor dem Hintergrund der aktuell geplanten Kreiszuschnitte geprüft werden.

Die Grünen im Landtag bemängelten am Donnerstag, dass der Gesetzentwurf am Großkreis im Süden des Landes festhält. Dieser wird von der Oppositionsfraktion als zu groß angesehen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte, dass das ursprüngliche Reformthema, die Verwaltung effektiver zu machen, zu einem Randthema verkommen sei. Es gehe der Regierung nur noch um die Großkreise, die im Land nicht akzeptiert würden.

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