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Tempo-30-Limit vor Kitas soll rasch umgesetzt werden

Bei der Umsetzung des Gebots sind die Kommunen unterschiedlich weit,
Bei der Umsetzung des Gebots sind die Kommunen unterschiedlich weit, © Foto: dpa
dpa / 11.11.2017, 14:34 Uhr - Aktualisiert 12.11.2017, 17:33
Potsdam (dpa) Brandenburgs Landkreise und Kommunen finden es gut, dass vor Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Altenheimen nun ein Tempo-30-Limit gilt. Bei der Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung befinden sich die Kommunen jedoch auf unterschiedlichen Niveaus, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

In Cottbus sind von der Novelle sieben Einrichtungen betroffen. "Bisher wurde vor noch keiner Einrichtung das Gebot umgesetzt", sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. Allerdings seien schon früher entsprechende Geschwindigkeitslimits vor anderen Einrichtungen geschaffen worden.

Auch derzeit setzt die Stadtverwaltung auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Betroffenen. "Es fand bereits eine Begehung aller Einrichtungen statt", sagte Gloßmann. Nach Abstimmung mit anderen Bereichen der Verwaltung sowie der Polizei erfolge zusätzlich eine Anhörung bei den betroffenen Einrichtungen. "Sobald diese abgeschlossen ist, folgt die entsprechende Beschilderung vor Ort", sagte der Sprecher.

Auch vor sechs Kitas im Landkreis Uckermark wird die Beschilderung verbindlich. "Bis zum Jahresende wird vor allen Kitas Tempo 30 angeordnet sein", kündigte eine Kreismitarbeiterin an. Von den rund 200 Einrichtungen im Landkreis Dahme-Spreewald galt in den letzten Jahren schon vor 130 eine Langsamfahr-Zone, wie Kreissprecherin Heidrun Schaaf mitteilte.

Von den restlichen 70 seien 30 Einrichtungen nach der neuen Regelung bearbeitet worden. "Die einzelnen Baulastträger haben größtenteils die Verkehrszeichen schon aufgestellt", sagte sie. Tempo 30 würde vor den verbleibenden Einrichtungen möglichst zeitnah folgen.Die Errichtung solcher Schilder kann die jeweiligen Baulastträger einige hundert Euros kosten. "Wir gehen nach bisherigem Kenntnisstand von etwa 500 Euro je Maßnahme aus", sagte Schaaf. In einigen Fällen sei allerdings die Errichtung mehrerer Schilder notwendig.

Gut 650 Euro hat die Stadt Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) vor der Einführung des Tempolimits im Frühjahr dieses Jahres für die Errichtung zweier Hinweisschilder investiert. Im Ortsteil Berlinchen hatten sich Eltern und Erzieher schon länger für ein Tempo-30-Gebot vor der dortigen Kita stark gemacht. Auf Kosten der Kommune sind die Hinweisschilder für eine freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung aufgestellt worden, wie ein Stadtsprecher berichtete.

Im Herbst zog der Landkreis als Baulastträger nach und ließ entsprechende Schilder für das Geschwindigkeitsgebot errichten.Damit vor den bereits geltenden und geplanten Tempo-30-Zonen auch wirklich nicht zu schnell gefahren wird, wollen die Kommunen die Bereiche gezielt kontrollieren.

"Im Rahmen der flächendeckenden Geschwindigkeitsüberwachung wird dies erfolgen", kündigte Gloßmann an. Ähnliches ist aus der Uckermark und Dahme-Spreewald zu hören. Die Kommunen verweisen aber auch darauf, dass Bereiche vor Kitas oder Altenheimen nicht unbedingt zu Unfallschwerpunkten gehören.

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