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Sozialminister der Länder fordern mehr Unterstützung für Terroropfer

Diana Golze (Die Linke), Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Brandenburg, leitet als Vorsitzende die Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern (ASMK)  in Potsdam.
Diana Golze (Die Linke), Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Brandenburg, leitet als Vorsitzende die Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern (ASMK) in Potsdam. © Foto: dpa
dpa / 07.12.2017, 08:55 Uhr - Aktualisiert 07.12.2017, 16:08
Potsdam (dpa) Angesichts neuer Bedrohungslagen durch Terror und Gewalt setzen sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder für eine Reform des Sozialen Entschädigungsgesetzes ein.

Hintergrund ist der Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, der sich in diesen Tagen jährt. "Das Beispiel zeigt, es gibt viel Nachholbedarf", sagte der Düsseldorfer Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz in Potsdam.

Hinterbliebene und Opfer hatten mangelnde Hilfe und Unterstützung beklagt. Das neue Gesetz solle auch klären, wie Opfer terroristischer Gewalttaten künftig vom Staat unterstützt und angemessen entschädigt werden, hieß es.

Auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns sprachen sich die Minister mehrheitlich für gleiche Mindestentgelte in Ost und West in der Pflege aus. Damit werde die Bundesregierung nun aufgefordert, einen Gesetzesentwurf ohne die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege vorzulegen, sagte die Schweriner Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).

Bislang ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege festgeschrieben. Er beträgt bis 2020 im Westen 11,35 Euro, im Osten 10,85 Euro.

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