Sozialgipfel 
fordert Protest auf der Straße

„Wir dürfen uns nicht an Armut in unserer Gesellschaft gewöhnen“, ruft Inga-Karina Ackermann vom Arbeitslosenverband Brandenburg. Es ist eine der zentralen Losungen, die auf dem Sozialgipfel zu hören sind. Zu einem auf dem Forum veröffentlichten Forderungskatalog gehören ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, die Anhebung „des europaweit geringsten Spitzensteuersatzes“ und eine „deutliche Beteiligung der Banken an der Sanierung des durch sie überschuldeten Haushaltes“. Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, betont: „Jetzt geht es darum, dass die Menschen auf die Straße gehen.“ Nur dann werde die schwarz-gelbe Bundesregierung umdenken.

Weiteres Augenmerk legen die Delegierten auf Beratungsangebote für Menschen, die von Armut betroffen sind. „Schulden, familiäre Probleme, Sucht – das hängt oft zusammen“, berichtet Inga-Karina Ackermann. Und so geht es auf dem Sozialgipfel neben der Kritik an der Bundesregierung um Strukturen, mit denen für Arme „Hilfe zur Selbsthilfe“ geleistet werden könne. „Angesichts des Spardrucks reden wir leider nur noch vom Erhalt, nicht vom Ausbau der Sozialberatung in den Kommunen“, verdeutlicht Andreas Kaczynski. Er kündigt außerdem an, die Wirkung von Brandenburger Projekten wie dem Sozialticket und dem Schüler-Bafög genau überprüfen zu wollen.

Derzeit lebten 370 000 Brandenburger von sozialer Mindestsicherung und müssten 14 Prozent der Beschäftigten mit 700 Euro im Monat auskommen, erläutert die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. 146 000 „Niedriglöhner“ seien gezwungen, zwei Jobs anzunehmen, um über die Runden zu kommen. Sowohl Zinke als auch Kaczynski begrüßten den von der rot-roten Landesregierung angestrebten öffentlichen Beschäftigungssektor, der 8000 Stellen umfassen soll. Zu seiner Ausgestaltung meldete die DGB-Chefin allerdings Korrekturen an. Es dürften etwa im öffentlichen Dienst keine regulären Jobs verdrängt werden, mahnt sie.

Der Landesarmutskonferenz gehören 32 Verbände, Vereine, Selbsthilfe-Initiativen und gesellschaftliche Gruppen an, darunter die beiden großen Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Sie versteht sich als „Brennglas“ für die Not von Menschen und will die Politik zum Handeln bewegen.

Die seit Jahren steigenden Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide werden indes auch in diesem Jahr die Arbeit der Sozialgerichte dominieren. Bei einer Verabschiedung des Sparpakets der Bundesregierung sei sogar mit einer neuen Klagewelle zu rechnen, vermutet die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.

Mitarbeiter von Jobcentern seien oft nicht so ausgebildet, dass ihnen Entscheidungen mit Wechsel von Regel- auf Ermessensleistungen leicht von der Hand gingen. „Ermessensleistungen zu begründen ist schwierig, das ist streitanfällig.“ Paulat beklagt das Fehlen klarer rechtlicher Regelungen bei Hartz IV.

Gerichtspräsidentin vermisst klare 
rechtliche 
Regelungen