Frankfurt verliert Polizeipräsidium

Speer hatte zu Beginn des Jahres das Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2020 die Zahl der Polizisten von derzeit 8 900 auf 7 000 verringert werden soll. Dazu ist vorgesehen, statt der jetzt 15 über die Kreise und kreisfreien Städte verteilten Schutzbereiche vier Polizeidirektionen zu installieren.

Die Kommission hat es Speers Entscheidung anheimgestellt, ob künftig 16 oder 22 sogenannte Vollwachen, die rund um die Uhr mit Beamten besetzt sind, erhalten bleiben sollen. Dies sei politisch zu entscheiden, hieß es gestern. Im Prinzip würden die 15 Schutzbereiche in Wachen umgewandelt sowie eine in Frankfurt (Oder) als Ersatz für das jetzige Präsidium gebildet werden. Daneben soll es Stützpunkte der Polizei geben, in denen zu festgelegten Zeiten Beamte Sprechstunden abhalten und ihren Tagesdienst versehen. Zurzeit gibt es noch 50 voll besetzte Wachen im Land.

Die Führung der Polizei soll in einem Landespolizeipräsidium in Potsdam konzentriert werden. Dorthin sollen auch Kompetenzen aus dem Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim) verlagert werden. Der Standort Eberswalde bleibt jedoch erhalten. Vorgesehen ist außerdem, große Teile der Polizeiabteilung des Innenministeriums in das Präsidium auszulagern.

Die Gewerkschaft der Polizei hat für heute Protestaktionen gegen die geplanten Wachenschließungen im ganzen Land angekündigt. Dazu wurden auch die Landtagsabgeordneten aus den jeweiligen Regionen eingeladen.  Die Gewerkschaften warnen davor, dass sich durch den geplanten Stellenabbau die Kriminalitätsrate in Brandenburg erhöhen wird.

Zu Beginn des Jahrzehnts waren bereits die Polizeipräsidien in Oranienburg, Cottbus, Eberswalde und das Präsidium der Wasserschutzpolizei aufgelöst worden. Speer begründete den Stellenabbau mit der demografischen Entwicklung und dem Spardruck des Landes.