Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann unterstrich gestern, dass ihre Partei jahrelang dafür gekämpft habe, dass bei der Polizei kein Personal abgebaut werde. Den aktuellen Plänen von Innenminister Rainer Speer (SPD) 1 900 Stellen bis 2020 abzubauen und bis zu 35 Polizeiwachen landesweit zu streichen, steht Enkelmann skeptisch gegenüber. Die Idee, in Eberswalde eine Wache zu schließen, sei fragwürdig. Es sei nicht vorstellbar, dass die Polizei im Barnim von Bernau aus überall akzeptable Interventionszeiten einhalten könne. „Ich hoffe, dass es noch Spielraum für mehr Wachen gibt. Anderenfalls erwarte ich, dass die Linke Nachverhandlungen mit dem Innenminister durchsetzt“, sagte Enkelmann.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Ludwig, erklärte dazu, dass es keiner Nachverhandlungen bedürfe, da die Landesregierung ihr Konzept erst im Herbst vorlegen werde. Die Forderung seiner Partei, die Bürgernähe der Polizei zu gewährleisten bleibe bestehen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass eine Wache eine sehr personalintensive Einrichtung sei. Um sie aufrecht zu erhalten, benötige man Beamte, die so gut wie nie die Diensträume verlassen und auch nicht für Einsätze zur Verfügung stehen. Außerdem, so Ludwig, soll die Reform erst 2020 endgültig umgesetzt sein, zu einem Zeitpunkt, wenn außerhalb des Speckgürtels 350 000 Einwohner weniger leben als heute.

Dissonanzen gibt es innerhalb der Linken auch in Bezug auf die Kohlendioxidverpressung. „Die Erprobung von CCS ist Unfug“, sagte Enkelmann gestern. Die Risiken seien zu hoch. Außerdem sei dies nur ein Alibi, um weiterhin an fossilen Brennstoffen festhalten zu können. Landeschef Nord verwies dagegen auf einen Beschluss des Landesvorstandes. Dieser unterstütze die Haltung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke), die Voraussetzungen für die Erprobung zu schaffen. Allerdings dürfe dies nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden. Einen Einsatz der Polizei, um die vom Landesamt für Bergbau genehmigte Erprobung durchzusetzen, werde es nicht geben.

Enkelmann forderte die brandenburgische Landesregierung auf, über den Bundesrat auf eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung zu drängen. „Wir brauchen Druck aus den Ländern, um die Steuerverteilung neu zu regeln“, sagte sie. Die Bundestagsabgeordneten der Linken wollen in den kommenden Wochen durch Brandenburg reisen und die Kürzungen der Bundesregierung vor allem im Sozialbereich mit den Wählern diskutieren.