Staatssekretär sieht LASA auf gutem Weg

Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der LASA, ist optimistisch. Wenn alles gut geht, dann werden Anfang August die Förderfälle im Bereich der Arbeitsfördermaßnahmen der vergangenen drei Jahre alle in ein neues fehlerfreies Datensystem übertragen sein und die entsprechenden Bescheide geprüft an das Finanzministerium übergeben werden. Wenn es dort keine Bedenken gibt, kann bis zum 
31. Oktober in Brüssel Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) beantragt werden.

Noch läuft gegen Brandenburg ein Suspendierungsverfahren der EU. Aber der Staatssekretär ist zuversichtlich, dass man in Brüssel die Bemühungen des Landes anerkennt und den Geldhahn wieder öffnen wird.

Im vergangenen Herbst war Kontrolleuren der EU aufgefallen, dass die Abrechnungen aus Potsdam fehlerhaft waren. Eine erste Tiefenprüfung ergab, dass von den rund 4000 Förderfällen etwa ein Drittel nicht korrekt war. Schnell stellte sich heraus, dass die Software der LASA kompliziert und letztlich ungeeignet für die Brüssler Anforderungen war. Hinzu kam, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend für die Dateneintragungen geschult worden waren.

Was zunächst mit Sonderschichten über Weihnachten behoben werden sollte, erwies sich als grundlegender Systemfehler in der Führungsstruktur der LASA. Die Geschäftsführung hatte schon zwei Jahre zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass alle Mängel beschrieb. Dieses war jedoch ohne Konsequenzen geblieben, da das Papier sang- und klanglos in den Schubladen der beiden Geschäftsführer verschwand. Aufsichtsratschef Schroeder setzte daraufhin im März die Entlassung der Geschäftsführer durch.

Die Organisations-, Daten- und Abrechnungspanne birgt erhebliche Brisanz. Aus dem Brüssler ESF-Fonds erwartet Brandenburg für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 620 Millionen Euro. Zurzeit fließt jedoch kein Geld. Die Programme beispielsweise für Qualifizierungsmaßnahmen werden vom Land vorfinanziert. Abgerechnet werden kann bis zwei Jahre nach Bewilligung der Gelder. Für 2007 hat die EU aufgrund von generellen Umstellungsschwierigkeiten eine spätere Abrechnung zugelassen.

Bis zum 31. Oktober will das Sozialministerium Verwendungsnachweise aus dem Geschäftsbereich der LASA für die Jahre 2007 bis 2010 in Höhe von 
78 Millionen Euro in Brüssel einreichen. Vorausgesetzt, die Suspendierung wird im September aufgehoben. Bei einer zweimonatigen Bearbeitungsfrist könnte das Geld, falls es keine Beanstandungen gibt, noch in diesem Jahr in die Kassen des Landes fließen. Im schlimmsten Fall, so Schroeder, wenn das Sozialministerium die Verwendungsnachweise nicht bis Ende Dezember vorlegen kann, gingen dem Land rund 7,2 Millionen Euro von den 620 Millionen verloren. Für die Differenz zu den 78 Millionen hätte man im kommenden Jahr Zeit, neue Anträge zu stellen.

Bis zum 11. August werden noch 25 zusätzliche Arbeitskräfte in der LASA arbeiten. Sie waren neben den 135 Mitarbeitern der Gesellschaft für vier Monate eingestellt worden, um die Abrechnungen neu zu bearbeiten. Außerdem gab es noch vorübergehend zehn Mitarbeiter, die aus dem Ministerium abgeordnet waren.

„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Schroeder am Freitag. Die Opposition im Landtag ist nicht so optimistisch. Roswitha Schier (CDU) sagte, sie könne die Zahlen des Ministeriums nicht nachvollziehen. Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses will sie genauere Aufklärung verlangen.

Zusätzliche 
Mitarbeiter sollen 
Zeitverluste 
ausgleichen