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Ulrich Thiessen 27.08.2010 00:38 Uhr

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Barnim und Uckermark wollen eigene Polizeidirektion

Potsdam (moz) Im Nordosten Brandenburgs wird vor den Folgen der geplanten Polizeireform gewarnt. Die Sozialdemokraten im Barnim und der Uckermark sowie die Landräte beider Kreise schlagen eine andere Struktur vor, als von Innenminister Rainer Speer (SPD) favorisiert.

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Unter dem künftigen Polizeipräsidium sollen laut Expertenkommission vier Direktionen die Arbeit der Kriminalpolizei leisten und die Beamten in den Wachen anleiten. Mit der Zahl vier, das hatte Speer mehrfach erklärt, ergibt sich eine Struktur, die mit den vier Landgerichtsbezirken übereinstimmt.

Im Norden des Landes war bislang die Uckermark gerichtlich geteilt. Das Amtsgericht Schwedt gehört zum Landgericht Frankfurt (Oder), das Amtsgericht Prenzlau zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. Diese Teilung soll aufgehoben werden und die Uckermark einheitlich der Prignitz, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin zugeschlagen werden.

In Briefen an den Innenminister fordern nun die SPD-Vorstände des Barnim und der Uckermark eine andere Aufteilung des Landes. Sie wollen fünf Direktionen – übereinstimmend mit den Notrufleitstellen, wo Barnim, Oberhavel und die Uckermark eine Einheit bilden.

Bei den bisherigen Planungen wäre eine Direktion entstanden, die von der Elbe bis zur Oder reicht. Vor allem könnte ein Gebiet zwischen Neuruppin und Prenzlau entstehen, in dem es keine Polizeiwache gibt. Diese Angst wird auch von der CDU geteilt, die Speers Pläne so interpretiert. Genaue Standortangaben für die Wachen sollen erst 2011 gemacht werden.

Im Innenministerium wurde gestern eingeräumt, dass man die obergerichtliche Teilung der Uckermark auch anders hätte lösen können, indem man Prenzlau dem Landgericht Frankfurt zuordnet. Dies jedoch lehnt das Justizministerium als kriminologisch und justizpolitisch wenig opportun ab, wie es in einer Stellungsnahme des Hauses heißt. Inoffiziell verlautet aus Regierungskreisen, dass ohne den Zuwachs durch das Amtsgericht Schwedt das Landgericht Neuruppin auf Dauer nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Also sei es einfacher die Uckermark in dieser einen Strukturfrage nach Westen anzugliedern, obwohl sie in allen anderen Belangen mehr mit dem Süden kooperiert.

Dies leuchtet auch den Landräten des Barnim und der Uckermark, Bodo Ihrke und Dietmar Schulze (beide SPD), nicht ein. Sie wollen am Montag ein Konzept vorlegen, das auf eine fünfte Polizeidirektion im Nordosten des Landes ausgerichtet ist. Das Modell hat zudem den Charme, dass es der Zweigstelle der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die für den Barnim und Schwedt zuständig ist, die Zukunft sichern würde. Wechselt Schwedt zum Landgericht Neuruppin wäre auch die dortige Staatsanwaltschaft für die östliche Uckermark zuständig. Dann hätte die Zweigstelle Eberswalde einen Großteil ihrer Legitimation verloren und am dortigen Behördenstandort würde der Leerstand wachsen.

Die fünfte Direktion birgt jedoch das Problem, dass Oberhavel der neuen Struktur angehören würde und die Einheit von Polizeidirektion und Landgerichtsbezirken wieder nicht erreicht wäre. Allerdings ist die Idee mit den Sozialdemokraten und dem Landrat von Oberhavel abgestimmt, sagte gestern die SPD-Chefin des Barnim, Petra Bierwirth.

Dass es Konflikte mit den Gerichtsgrenzen gibt, ficht sie nicht an. Die verschiedenen Strukturen stimmen im Land nirgends überein. Und sie wehrt sich dagegen, dass dies auf Kosten des Barnim passieren soll, der ohne fünfte Direktion Polizeistellen in Eberswalde verliert, wo auch wesentliche Teile des Landeskriminalamtes abgezogen werden sollen. „Und dann haben wir dort ein neu gebautes leeres Behördenzentrum“, formuliert Bierwirth die Befürchtungen in der Region.

In ihrem Brief an Innenminister Speer hat der Barminer 
SPD-Vorstand auch einen Vorschlag, wie anderenorts an Beamten gespart werden könnte: der Zentrale Beschaffungsdienst der Polizei in Wünsdorf (Teltow-Fläming) arbeitet auch für Berlin und andere Bundesländer. Das sei weniger wichtig als eine fünfte Direktion.

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