|
|
|
|
Potsdam (DDP) Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Brandenburger Vergabegesetz vorgelegt. Danach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens einen Bruttolohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Dies gelte sowohl für in- als auch ausländische Firmen.
Der Entwurf enthält den Angaben zufolge zudem eine Regelung zur Tariftreue in Nahverkehrsunternehmen. Damit soll gesichert werden, dass bei der öffentlichen Vergabe von Nahverkehrsleistungen die in Brandenburg üblichen Tariflöhne gezahlt werden.
Das Vergabegesetz ist eines der zentralen Vorhaben, die die rot-rote Regierung im vergangenen Herbst in ihrem Koalitionsvertrag verankert hatte. Damit sollen den Angaben zufolge Dumpinglöhne verhindert werden.
Der Entwurf ging zunächst an die kommunalen Spitzenverbände und die Fraktionen im Landtag. Das Ministerium geht davon aus, dass das Gesetz Ende des Jahres dem Kabinett zugeleitet werden kann. Die Kommunen können die Regelung auf freiwilliger Basis anwenden.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Weder für den Auftraggeber, noch den Schwarzarbeiter. Verbände wollen es " Schwarzen Schafen " nun schwerer... mehr
Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Landkreis Dahme-Spreewald ein neues Angebot vorgelegt In vier Monaten soll der neue Airport in... mehr
Beim Thema Mindestlohn findet die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg keinen gemeinsamen Nenner. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte am Dienstag den... mehr
|
|
|
|
|
|
