Opposition wirft Speer Filz vor

Der genaue Untersuchungsauftrag soll laut Vogel noch formuliert werden. Der Grundstücksverkauf von 2007, der am Donnerstag im Haushaltskontrollausschuss behandelt worden war, sei für ihn nicht ausschlaggebend. Vielmehr verlangt er Aufklärung über eine Parteispende des Unternehmers Frank Marczinek aus dem Jahr 2004 an die SPD. Speer hatte an einem entsprechenden Spenden­essen mit Marczinek und anderen potenziellen Spendern für die SPD teilgenommen, sich aber nicht mehr an die Person erinnert. Der Innenminister hatte zu Beginn der Woche erklärt, den Unternehmer erst 2006, als er die landeseigene Bodengesellschaft erwarb, kennengelernt zu haben. Für CDU-Chefin Ludwig ist Speer als Verfassungsminister mit diesen Erinnerungslücken nicht tragbar. FDP und Grüne teilten diese Sicht nicht. Die Opposition erhofft sich vom Untersuchungsausschuss Auskunft darüber, wie viel Geld Marczinek in einem Werbevertrag an den Fußballverein Babelsberg 03 zahlte. Speer, Präsident des Vereins, erklärte, dass es bis zum Sommer dieses Jahres einen einjährigen Werbevertrag mit dem Unternehmen Marczineks gab. Über die Konditionen dürfe er aber keine Angaben machen.

Der Haushaltskontrollausschuss hatte sich mit dem Verkauf eines Kasernengeländes bei Potsdam im Jahr 2007 für rund vier Millionen Euro an einen dänischen Investor beschäftigt. Dieser hatte später einen Wert von 25 Millionen Euro für das Grundstück ermitteln lassen. Auf Wunsch von Grünen und Linken wird sich Rechnungshofpräsident Thomas Apelt mit dem Verkauf befassen und die Gutachten vergleichen. Das Finanzministerium hatte angemerkt, dass bei den 25 Millionen Euro weder Altlastensanierung noch Abrissarbeiten einberechnet worden seien. Mitte September wird sich auch der Finanzausschuss mit dem Verkauf beschäftigen.