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Potsdam (moz) Alle derzeitigen brandenburgischen Gerichtsstandorte werden erhalten bleiben. Das erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages. Auch die in der letzten Legislaturperiode von Schließung bedrohten Standorte für Amtsgerichte in Eisenhüttenstadt, Bad Freienwalde und Zossen werden fortbestehen.
Das Amtsgericht Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg sollen als Außenstelle der jeweiligen Cottbusser Gerichte weiter vor Ort Präsenz garantieren. Auch an der Außenstelle der Frankfurter Staatsanwaltschaft in Eberswalde will Schöneburg festhalten. Da sie künftig nicht mehr für den Bereich des Amtsgerichtes Schwedt zuständig sein wird, der zu Neuruppin wechseln soll, ist geplant, das Arbeitsgebiet der Eberswalder Staatsanwälte auf den Amtsgerichtsbereich Bad Freienwalde zu erweitern. Diese Aufgabe war bislang von der Frankfurter Staatsanwaltschaft wahrgenommen worden.
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