Platzeck räumt Fehler im Umgang mit Medien ein

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Dringliche Anfrage in der Plenarsitzung der kommenden Woche angekündigt. Einige nicht eingeladene Journalisten, die trotzdem zu dem Hintergrundgespräch erschienen waren, durften nicht an ihm teilnehmen. Die CDU bezeichnete den Ausschluss einzelner Pressevertreter als „ungeheuerlichen Vorgang“.

Platzeck zufolge sollte das Hintergrundgespräch der Vorbereitung der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes an diesem Wochenende dienen. Normalerweise sei der Generalsekretär der Partei, Klaus Ness, für die Einladungen zuständig. Dieser sei jedoch verhindert gewesen und habe aufgrund freundschaftlicher Beziehungen Regierungssprecher Thomas Braune um Hilfe gebeten.

„Das war falsch“, sagte Platzeck jetzt. Es sei ein Fehler gewesen, dass ein Regierungssprecher zu diesem Hintergrundgespräch eingeladen habe, das er als SPD-Landeschef geführt habe. Er habe nichts davon gewusst. Die CDU hatte das Handeln als eine „unverantwortliche Verquickung von Partei und Regierung“ bezeichnet.

Die SPD-Spitze kommt an diesem Wochenende mit den Unterbezirksvorsitzenden, Landräten und Oberbürgermeistern in Potsdam zusammen, um über die Entwicklung des brandenburgischen Landeshaushalts zu beraten. Dabei wird es vor allem um die künftig sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt, dem Länderfinanzausgleich sowie aus den Töpfen der Europäischen Union (EU) gehen. Bis 2020 rechnet die Regierung damit, dass ihr bis zu 1,5 Milliarden Euro weniger als heute zur Verfügung stehen.