Bis zum Ende der Legislatur 2014 ist nach Plänen von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgesehen, sie auf 14,5 Prozent abzusenken. Die Infrastruktur des Landes sei gut, künftig solle der Schwerpunkt auf den Erhalt beispielsweise der Straßen gelegt werden, hieß es nach einer Klausurtagung der Linken am Wochenende. Ziel sei es außerdem, angesichts der sinkenden Überweisungen aus dem Solidarpakt das Volumen des Etats von derzeit noch 10,5 Milliarden Euro und die Neuverschuldung (650 Millionen im laufenden Jahr) zurückzufahren.

SPD und Linke bekräftigten, dass an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich festgehalten werden soll. Dies betrifft sowohl die Zahl der Lehrereinstellungen, das Schüler-BaföG als auch die Ausgaben für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Die brandenburgische CDU lehnt den eingeschlagenen Kurs strikt ab. CDU-Chefin Saskia Ludwig hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass Rot-Rot mit der Senkung der Investitionsquote die Wirtschaftsentwicklung gefährde. Proteste werden auch von Wirtschaftsverbänden und Ingenieurverbänden erwartet. Die hatten bereits bei der aktuellen Haushaltssperre darauf verwiesen, dass mit dem Auslaufen des Konjunkturpaktes Ende 2011 die öffentlichen Aufträge wegbrechen werden.

Der Landesvorstand der Linken beschäftigte sich zudem mit der anstehenden Polizeireform. Eine Arbeitsgruppe des Vorstandes soll Vorschläge zu Standorten der Polizei erarbeiten. Das kann sowohl den Sitz des künftig einen Präsidiums betreffen als auch die Struktur unterhalb der Wachen. Auch in der SPD wird kritisiert, dass das Konzept des Innenministers immer noch keine Aussagen enthält, wo für Beamten außerhalb von Wachen Büros oder Stützpunkte eingerichtet werden sollen.