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Kabinett billigt Polizeireform

Potsdam (moz) Das brandenburgische Kabinett hat am Dienstag die Polizeireform von Innenminister Rainer Speer (SPD) gebilligt. „Einschließlich meines Vorschlages, Potsdam zum Sitz des Präsidiums zu machen“, sagte Speer im Anschluss. Die Standortwahl für das künftig einzige Präsidium begründe sich aus der Nähe zur Landesregierung und zur Berliner Polizei. Die räumlichen Voraussetzungen seien auch in Frankfurt (Oder) gegeben, räumte der Minister ein. In den nächsten Wochen sollen Gespräche mit den vier Städten aufgenommen werden, in denen die Polizeidirektionen angesiedelt werden sollen. Die Aufbaustäbe dafür sollen bis Ende des Jahres die Arbeit aufnehmen. Dann soll auch über die Stützpunkte gesprochen werden, wo die Streifenpolizisten ihre Autos übergeben und Dienstwaffen lagern.

Speer ging auf eine Forderung der CDU ein und wird entgegen dem Rat der Expertenkommission auch künftig Personal für den mittleren Dienst einstellen. Die Opposition hatte bemängelt, dass nur noch Abiturienten Polizist werden können.

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