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Potsdam (moz) Die drei Brandenburger Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne wollen die von der Landesregierung beschlossene Kürzung von zehn Millionen Euro bei den Hochschulrücklagen verhindern. In einem Antrag, den die CDU-Fraktion in der Landtagssitzung am Mittwoch dazu stellt, wird daran erinnert, dass die 2004 und 2007 geschlossenen Hochschulpakte den Universitäten und Fachhochschulen ganz bewusst die Möglichkeit eingeräumt hatten, ihre Haushaltsmittel flexibel einzusetzen. Ziel dieser Vereinbarung sei es gewesen, dadurch die Qualität von Lehre und Forschung zu erhöhen und die Hochschulautonomie zu stärken. Die jetzige Kürzung der Rücklagen stelle dagegen „einen Eingriff in die Autonomie und Planungssicherheit der Hochschulen“ dar.
Opposition fordert Einhaltung des Hochschulpakts
FDP und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie den Antrag unterstützen werden. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Jens Lipsdorf (FDP), beantragte gestern im Namen seiner Fraktion eine namentliche Abstimmung über den Antrag. Zur Begründung sagte er: „Die rot-roten Abgeordneten wollen jetzt mit ihrer Mehrheit die Kürzung durchdrücken, dabei haben einige dieser Abgeordnete den Hochschulen Unterstützung zugesagt“.
Die Hochschulen hatten zu den Streichungsplänen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel „rechtsverbindlich zugesagt“ worden war und das Vorgehen der Landesregierung letztlich verfassungswidrig sei.
Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) verteidigt die Kürzung dagegen damit, dass die Rücklagen der Hochschulen im Laufe der Jahre auf 25 Millionen Euro angewachsen seien und die einmalige Kürzung erst zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen soll, wenn der laufende Hochschulpakt schon keine Gültigkeit mehr habe. Außerdem sei der Hochschulpakt kein einklagbarer Vertrag.
In der vergangenen Woche hatte die Landesrektorenkonferenz die Prüfung möglicher weiterer Rechtsmittel angekündigt und eine Reaktion von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)gefordert, von dem die Hochschulpakte seinerzeit unterzeichnet worden waren. Laut MOZ-Informationen will die Ministerin an der nächsten Sitzung der Landesrektorenkonferenz am 23. September teilnehmen.
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