Streit um Polizeiausbildung in Afghanistan

Andreas Schuster ist selten einer Meinung mit Innenminister Rainer Speer (SPD). Vor allem die Sparpläne der Regierung verärgern den Chef der Polizeigewerkschaft in Brandenburg. Doch zum Thema Polizeiausbildung in Afghanistan sagt Schuster: „Speer hat Recht. Der Einsatz bringt nichts und setzt unsere Leute unnötigen Gefahren aus.“ Es sei richtig, sich von dieser Aufgabe zu verabschieden. So sieht es auch Andreas Bernig, gelernter Polizist und Innenexperte der Linkspartei im Brandenburger Landtag. „Der Innenminister hat das richtige Zeichen gesetzt. In Afghanistan herrscht Krieg. Die Lage ist unüberschaubar“, sagt Bernig.

Speer hatte den Entsendestopp seines Landes jüngst damit begründet, dass Deutschland nach Definition der Bundesregierung an einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ beteiligt sei. Brandenburgische Polizisten beteiligten sich aber nicht an einem Krieg, sagte Speer. Seit 2002 waren insgesamt 15 Brandenburger Beamte bei Polizeimissionen in Afghanistan im Einsatz. Ein Mann, der seinen freiwilligen Dienst vor der Entscheidung des Innenministers angetreten hatte, befindet sich noch dort.

Scharfe Kritik an Brandenburgs Alleingang kommt unter anderem vom Bundeschef der Polizeigewerkschaft. Konrad Freiberg hatte den Einsatz zwar kürzlich als „Himmelfahrtskommando“ bezeichnet. Dennoch beschwerte er sich gestern über Speers Entscheidung: „Da kann sich nicht einer sozusagen einen weißen Fuß machen nach dem Motto, ich bin der Gute, ich gehe da raus, und die anderen haben die Last zu tragen.“ Freiberg rief die Innenminister der Länder jedoch dazu auf, sich darüber Gedanken zu machen, ob die deutsche Polizei am Hindukusch „einen wesentlichen Beitrag leistet“.

Davon sind offenbar zahlreiche Länderminister nach wie vor überzeugt. Deutschland dürfe die Menschen in Afghanistan nicht einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg überlassen, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erwägen laut Nachrichtenagentur DPA sogar, die Zahl ihrer Polizeiausbilder aufzustocken. Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigten demnach an, weiterhin Polizisten zu entsenden, solange sich die Sicherheitslage am Hindukusch nicht gravierend verschlechtere.

Kritik am Vorstoß der Brandenburger kam auch aus Hannover. „Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen scharf, weil es die Mission am Hindukusch schwächt und die Arbeit der verbleibenden Polizeibeamten erschwert“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Brandenburg verlasse damit die klare Linie der Innenministerkonferenz.

Deutschland beteiligt sich seit acht Jahren an der Polizeiausbildung in Afghanistan. In der ersten Jahreshälfte war die Zahl der deutschen Kräfte von rund 170 auf 250 aufgestockt worden. Sie sollen 5000 Afghanen pro Jahr ausbilden. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll 2014 an die
Afghanen übergeben werden.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sieht in Speers Ankündigung lediglich ein „Ablenkungsmanöver“ sowie ein unsolidarisches Verhalten gegenüber den anderen Ländern. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist heute nicht anders als vor einem Jahr. Angesichts der Vielzahl seiner aktuellen Probleme wollte Speer mit seinem Vorstoß lediglich etwas positive Aufmerksamkeit erzielen“, unterstellt Dombrowski. Die Ankündigung des Ministers sei nicht mehr als ein „symbolischer Akt“, da derzeit nur ein märkischer Polizist in Afghanistan ist.