Potsdam (moz) Die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und Linken haben gestern im Landtag einen Antrag der Opposition abgelehnt, mit dem die Kürzung der Rücklagen von Hochschulen um zehn Millionen Euro verhindert werden sollte. Dieser Eingriff in die Hochschulhaushalte, der Anfang 2011 wirksam werden soll, war bereits im Frühjahr von der Landesregierung beschlossen worden. Ein Rechtsgutachten, das die Hochschulen in Auftrag gegeben hatten, bezeichnete das Vorgehen als „verfassungswidrig“. CDU, FDP und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine erneute Koalition seiner Partei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch... mehr
Die drei Brandenburger Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne wollen die von der Landesregierung beschlossene Kürzung von zehn Millionen Euro bei den... mehr
An Brandenburgs Universitäten und Hochschulen regt sich Protest gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung ihrer Rücklagen. Damit verstoße... mehr
