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Finanzministerium verteidigt BBG-Verkauf

Potsdam (moz) Das brandenburgische Finanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, 2006 die landeseigene Bodengesellschaft (BBG) zu billig verkauft zu haben. In einer Stellungnahme verwies das Ministerium gestern darauf, dass der Verkauf über eine Anwaltskanzlei europaweit ausgeschrieben worden sei.

Der Kaufpreis von 3,9 Millionen Euro habe 300 000 Euro über dem von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zuvor ermittelten Ertragswert gelegen. 3,3 Millionen Euro stammten aus den Rücklagen der BBG, die mit veräußert worden waren. 2007 sei dies durch den Landesrechnungshof ohne „relevante Beanstandungen“ geprüft worden. Der damalige Minister Rainer Speer (SPD) sei nicht am Auswahlverfahren beteiligt gewesen, heißt es in der Erklärung.

Speer war vergangene Woche vorgeworfen worden, beim Verkauf einen CDU-Politiker bevorzugt zu haben, der 2004 der SPD 9900 Euro für deren Wahlkampf spendete und seit dem vergangenen Jahr im Präsidium vom Fußballverein Babelsberg 03 sitzt, dessen Präsident der heutige Innenminister Speer ist.

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