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Potsdam (DPA) Die Pläne der oppositionellen CDU-Fraktion zur Reformierung der brandenburgischen Polizei sind am Donnerstag im Landtag gescheitert. Für ihren Antrag votierten in namentlicher Abstimmung nur 14 Abgeordnete; es gab 57 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. In dem Antrag hatte die Union die Landesregierung aufgefordert, bis Ende September ein Strukturkonzept vorzulegen. Redner der rot-roten Koalition wiesen den Vorstoß als überflüssig zurück und verwiesen auf den Zeitplan für die Polizeireform der Regierung, über den noch ausgiebig debattiert werde.
Nach den Vorstellungen der CDU sollten sämtliche Wachen erhalten bleiben und die Revierpolizisten besser als bisher qualifiziert werden. Außerdem seien jährlich mindestens 200 Beamte neu einzustellen. Es sei eine moderne Polizeistruktur bei gleichzeitiger Entlastung des Haushalts möglich, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke. Er kritisierte, dass die rot-rote Regierung die Zahl der Wachen von jetzt 50 auf „15 plus x“ und verstärkt interaktive Streifenwagen einsetzen will. Das werde im fünftgrößten Flächenland der Bundesrepublik nicht funktionieren.
Die Koalition plant, die Zahl der Stellen bei der Polizei bis 2020 um 1900 auf 7000 zu reduzieren. Aus den 15 Schutzbereichen sollen vier Direktionen werden. Außerdem ist die Fusion der beiden Polizeipräsidien vorgesehen. Am vergangenen Dienstag stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zu.
Selbst mit 7000 Polizisten hätte Brandenburg noch mehr als vergleichbare Länder, sagte Innenminister Rainer Speer (SPD). Blieben alle Wachen erhalten, würde es weniger Personal für Streifen und Revierpolizisten geben. Die Innenexperten von SPD und Linker, Britta Stark und Hans-Jürgen Scharfenberg, warnten die CDU davor, die Menschen zu verunsichern. In die Anhörung zur Polizeireform würden Gewerkschaften, Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag einbezogen, sagte Scharfenberg.
Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verfolgte als Zuhörer die Debatte. Wenn sich die Haushaltslage verschlechtere, müsse damit umgegangen werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Reduzierung auf ein Polizeipräsidium sei wohl möglich. Allerdings habe er die Sorge, dass mit der Reform „der ländliche Raum hinten herunterfällt“. Auch wäre es ein Fehler, künftig den mittleren Dienst wegfallen zu lassen. Blieben dann nur noch der gehobene und höhere Dienst übrig, würde dies teurer als bisher und es fehlten beispielsweise einfache Polizisten wie Wachtmeister für den Einsatz in der Fläche.
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