|
|
|
|
Fürstenwalde (moz) Die Bürgermeister von 30 Kommunen haben bei einem Treffen in Fürstenwalde (Oder-Spree) das Land aufgefordert, die Förderung des Stadtumbaus beizubehalten. Das „erfolgreiche Programm“ dürfe nicht abgebrochen werden, sagte der Rathauschef von Fürstenwalde Ulrich Hengst (parteilos). Dies hätte fatale Auswirkungen auf die Städte und ihre wirtschaftliche Entwicklung. Man gehe zwar davon aus, dass künftig weniger Geld zur Verfügung stehen werde, „aber wir werben darum, dass die EU-Fördermittel auch weiterhin vom Land Brandenburg kofinanziert werden“, so Hengst.
Einig waren sich die Bürgermeister auf der vom Städte- und Gemeindebund veranstalteten Zusammenkunft in ihrer Haltung zu den Plänen der Bundesregierung, die Übernahme der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger im Zweiten Sozialgesetzbuch neu zu regeln. Kommunen sollen örtliche Höchstbeträge sowie die Größe der „angemessenen“ Wohnfläche regional bestimmen und in Satzungen festlegen.
Eine Gefahr sei hierbei jedoch, dass Vermieter versuchen würden, die Höchstgrenze auszureizen und es somit zu Mehrbelastungen für die Kommunen komme, hieß es. Problematisch sei auch das unterschiedliche Mietniveau in den Städten und Gemeinden. Hengst befürchtet, dass dies zu Umzügen von Bedürftigen führen könnte.
Weiteres Thema war der neue Entwurf des Vergabegesetzes. Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Werders Bürgermeister Werner Große (CDU), begrüßte, dass „für vernünftige Arbeit auch vernünftiges Geld“ bezahlt werde. „Wir sehen uns jedoch nicht in der Lage, alle Auftragnehmer zu überprüfen, ob sie den Mindestlohn zahlen.“ Der Aufwand sei unverhältnismäßig, da er schon bei Aufträgen ab 500 Euro betrieben werden müsste.
Sauber gelandet Sie hatte ein Ziel – und hat es erreicht. Nachdem Claudine Vita im vergangenen Jahr als 14-Jährige bei den Deutschen Schülermehrkampfmeisterschaften... mehr
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Bereich der Polizeiwache Fürstenwalde im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 13,3 Prozent zurückgegangen.... mehr
Brutaler Überfall? mit Knüppel Eine 58 Jahre alte Frau ist am Montagabend in Bad Saarow Opfer eines brutalen Überfalls geworden. Mit schweren Kopfverletzungen... mehr
|
|
|
|
|
|
Neueste Kommentare
24.05.2012 20:42:12 Erik Winter
Wie in Schilda
24.05.2012 20:39:41 Marcel Andrä
Marcel noch mal
24.05.2012 20:34:12 Marco Habeck
wo bleiben die drei Millionen Euro ?
24.05.2012 20:29:56 waldstromi
Steinproblem
24.05.2012 20:23:19 WackelDackel
... prust ich muss lachen ...