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Potsdam (moz) Brandenburg hat in den zurückliegenden drei Jahren Fördermittel des Bundes zum Ausbau der Breitbandversorgung nur zu drei Prozent in Anspruch genommen. Das geht aus einer Statistik des Bundes- landwirtschaftsministeriums hervor. Der Bund stellt den Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar und Küstenschutz“ (GAK) Geld zur Verfügung – für Brandenburg waren rund 2,6 Millionen Euro geparkt. Bis auf 73 240 Euro hat das Land die Fördermittel liegen gelassen. So steht es in der Auflistung aus Berlin. Die Landesregierung in Potsdam dagegen hat das Komma eine Stelle nach rechts versetzt: Aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom September 2010 geht hervor, dass Brandenburg nicht 73 240 Euro, sondern 732 400 Euro in Anspruch genommen hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen aus Schwedt (Uckermark) glaubt eher den Zahlen aus Berlin. Es sei angesichts vieler unversorgter Regionen schwer nachvollziebar, „dass über zwei Millionen Euro Bundesmittel ungenutzt blieben“, wundert sich Koeppen und verweist auf die Nachbarländer. „Die anderen neuen Bundesländer haben im Zeitraum 2008/2009 Mittel des Bundes in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro eingesetzt. Mecklenburg-Vorpommern hat die Mittel zu 100 Prozent ausgeschöpft“, stellt Koeppen fest und fordert, bei der Breitbandförderung im Land Brandenburg mehr Transparenz herzustellen.
Dünne Leitungen: In Brandenburg ist die Breitbandanbindung nach wie vor schlecht.
In Potsdam bestätigt Klaus Richter vom Infrastrukturministerium zumindest, dass die GAK-Mittel beim Ausbau der Breitbandversorgung eine untergeordnete Rolle spielen. Mit 10,3 Millionen Euro soll bis 2012 die Abdeckung des Landes mit schnellen Internetzugängen forciert werden – das Geld, sagt Richter, stammt zu 75 Prozent aus EU-Fördertöpfen und weniger aus GAK-Mitteln, die das Land zu 40 Prozent hätte kofinanzieren müssen. Mit diesem Finanzvolumen – eine Million sei bereits ausgezahlt, der Rest bewilligt – würden über 100 Maßnahmen im ländlichen Raum umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern greift beim Breitbandausbau erst gar nicht auf EU-Förderung zurück, sondern schöpft stattdessen den GAK-Etat des Bundes voll aus. „194 Projekte laufen oder sind schon umgesetzt“, sagt Thomas Reimann aus dem zuständigen Ministerium in Schwerin. Elf Millionen Euro stehen bereit, von denen fünf bereits ausgezahlt sind.
Ursprünglich sollte Brandenburg bis Ende 2010 flächendeckend mit Breitbandanschlüssen versorgt sein. „Der fehlende Ausbau wird immer stärker zu einem besorgniserregenden Wettbewerbsnachteil“, kommentiert Koeppen diese Entwicklung.
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