Schwere Einsatztechnik bleibt ein Problem

Von diesen Einsatzfahrzeugen stehen bei den Brandenburger Feuerwehren immerhin 
1350 Exemplare in den Gerätehäusern. Wer sie fahren will, braucht den Führerschein der Klasse C, der nach Angaben des CDU-Innenexperten Sven Petke etwa 2500 Euro kostet. Geld, das die ehrenamtlichen Feuerwehrleute selbst nicht investieren wollen und die Kommunen als Träger des Brandschutzes nur schwer aufbringen können. Während der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer die Abstimmung über den Feuerwehrführerschein bis zu 7,5 Tonnen als einen Erfolg feiert, hält sich die Freude bei Gerdes in Grenzen. „Der Vorstoß kam von den Bayern, die wesentlich mehr Fahrzeuge unter 
7,5 Tonnen im Einsatz haben als wir“, erklärt der Präsident.

Ohnehin ist für das Durcheinander das Europäische Führerscheinrecht verantwortlich: Demnach dürfen mit einer ab 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen Gewicht gefahren werden. Dafür ist jetzt der Führerschein der Klasse C1 nötig. Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen Feuerwehrleute nun auch ohne den teuren Führerschein am Steuer sitzen können. „Viel mehr Freiwillige können jetzt nach interner Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen führen“, sagt Fischer.

Brandenburg steht Gerdes zufolge nach wie vor vor dem Problem, ein Finanzierungsmodell zu finden, damit auch schwerere Einsatztechnik bewegt werden kann. „Das ist doch ein Widerspruch: Wir schaffen neue Technik an, haben aber kein Personal, das es bedienen kann“, poltert der CDU-Landtagspolitiker Petke in Richtung Landesregierung. Monat für Monat verschärfe sich die Situation, weil altgediente 
Feuerwehrleute ausscheiden, aber keine Jungen nachfolgen würden. Das führt zu einem akuten Mangel an Fahrzeugführern in den Feuerwehren. Einen Antrag der CDU, wenigstens 1000 Führerscheine durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 
zu finanzieren und so die Kommunen zu entlasten, hatte die rot-rote Koalition abgelehnt.

Der Landesfeuerwehrverband hatte dem Landtag den Vorschlag unterbreitet, dass Kommunen sich bei der Finanzierung der nötigen Führerscheine zusammenschließen und so günstige Preise bei den Fahrschulen erzielen. Nach Aussagen von Präsident Gerdes funktioniert das Modell im Landkreis Barnim bereits: Dort hätten sich die Kommunen mit Fahrschulen auf einen Preis von 1500 Euro geeinigt. Innenexperte Petke hofft auf Preise von 800 Euro, aber dazu müsse erst ein Weg gefunden werden, um den Preis zu dritteln. Hier trete das Land auf der Stelle.