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Potsdam (moz) CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig beschäftigt das Innenministerium mit einer überaus arbeitsintensiven Kleinen Anfrage. Sie hat in Brandenburgs Kommunen eine „zum Teil vorhandene Monotonie“ festgestellt, „mit der sich die Luxemburg-, Liebknecht- und Bebelstraßen aneinanderreihen“. Deshalb fordert sie von der Landesregierung eine detaillierte Auflistung über die Straßennamen in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten an.
In zwölf Einzel-Fragen erkundigt sich die CDU-Politikerin zunächst danach, wie viele Straßen und Plätze seit 1990 umbenannt wurden beziehungsweise nach Neubaumaßnahmen erstmals einen Namen erhalten haben.
Außerdem wird eine detaillierte Auflistung von Straßen und Plätzen verlangt, die zwischen 1949 und 1990 im heutigen Brandenburg einen neuen Namen erhalten haben. Und wie viele Straßen und Plätze heute den Namen eines Mitarbeiters der Staatssicherheit tragen. Weiter geht es darum, wie viele Namen nach 1990 aus politischen Gründen geändert wurden.
Zudem werden Angaben gewünscht, wie viele der neuen Straßennamen deutschen Dichtern, Philosophen und Naturwissenschaftlern sowie Widerstandskämpfern im Dritten Reich, dabei vor allem aus dem Kreis der Stauffenberg-Verschwörer, gewidmet wurden. Außerdem soll ermittelt werden, wie viele Straßennamen an Kommunisten und russische Militärs erinnern.
Die Potsdamerin möchte auch erfahren, wie viele Straßen und Plätze an Politiker erinnern, die ihr Amt vor 1935 ausgeübt haben, aufgeschlüsselt nach Parteizugehörigkeit. Zum Schluss erkundigt sie sich noch danach, ob die Landesregierung Änderungsbedarf bei einem Straßennamen im Potsdamer Ortsteil Glienicke sieht, der nach Kurt Fischer (1900-1950), einem KPD-Funktionär und Chef der „Deutschen Volkspolizei“, benannt wurde. „Welche Kriterien erfüllt Dr. h. c. Fischer, um den Namen einer Straße in Brandenburg zu tragen?“, fragt Ludwig.
Unklar ist, ob die Kleine Anfrage tatsächlich im Detail beantwortet werden wird. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das damals CDU-geführte Innenministerium mehrfach der Opposition vorgeworfen, mit dererlei Anfragen die Regierungsarbeit lahmlegen zu wollen.
Letztlich muss das Ministerium prüfen, ob Datenmaterial über Straßennamen vorliegt und gegebenenfalls auf mangelnde Erkenntnisse, Nichtzuständigkeit für kommunale Angelegenheiten oder einen ungerechtfertigt hohen Rechercheaufwand verweisen. Dann könnte die Antwort kürzer als der Fragenkatalog ausfallen.
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