Brandenburg stellt 2000 zusätzliche Lehrer ein

Im rot-roten Koalitionsvertrag hatte die SPD noch die Einstellung von 1250 neuen Lehrern bis 2014 festgeschrieben. Gleichzeitig sollte die durchschnittliche Lehrer/Schüler-Relation bei 1 zu 15,4 gehalten werden. Die Linke war von einem Bedarf von mindestens 1800 neuen Lehrern ausgegangen, die Grünen-Fraktion im Landtag von 2000 Pädagogen. So viel sollen nun auch tatsächlich eingestellt werden. Das sieht die mittelfristige Personalplanung vor, die das Kabinett verabschiedet hat. In der SPD-Fraktion sorgte der Kursschwenk gestern für Irritation. Darüber sei nicht diskutiert worden, hieß es.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, bezeichnete das Vorhaben als wichtigen bildungspolitischen Schritt. Allerdings werde es nicht einfach, die Lehrer zu gewinnen und vor allem dort einzusetzen, wo sie gebraucht würden. Die Bildungsexpertin der Grünen, Marie-Luise von Halen, forderte, schon in diesem Jahr mehr neue Lehrer einzustellen. Der vorgesehene Einsatz von 250 Nachwuchspädagogen reiche angesichts des sich abzeichnenden bundesweiten Lehrermangels nicht aus, um bis 2014 das Einstellungsziel zu erreichen, sagte die Politikerin.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erklärte gestern, dass die Steuereinnahmen des Landes im ersten Halbjahr mit 2,66 Milliarden Euro 13 Prozent über denen des Vorjahreszeitraumes liegen. Er rechne damit, dass statt einer Kreditaufnahme von 440 Millionen Euro für das laufende Jahr nur die Hälfte an Krediten benötigt werde.

Für Irritationen innerhalb der Koalition sorgten gestern langfristige Prognosen zur Einnahmeentwicklung. Das Finanzministerium teilte mit, dass die Einnahmen von derzeit 5,9 Milliarden Euro auf 7,8 Milliarden bis zum Jahr 2020 anwachsen werden. Man gehe dabei von einem moderaten Wachstum auf der Grundlage von Zahlen des Bundes aus, sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Insgesamt könne für das Ende des Jahrzehnts mit einem Haushalt von rund 9,4 Milliarden Euro – ohne neue Kredite – ausgegangen werden. Zur Zeit umfasst der Etat 10,14 Milliarden Euro.

Bis zum vergangenen Jahr war erwartet worden, dass 2020 nur rund acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Damit wurde unter anderem der Personalabbau im Zuge der Polizeireform begründet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Mike Bischoff, erklärte, dass die neue Zahlen zu optimistisch seien. So seien Risiken durch steigende Inflation und Konjunkturschwankungen nicht eingerechnet. Görke sagte für seine Fraktion, dass man weiter von neun Milliarden für 2020 ausgehe.(Kommentar Seite 2)