Angst vor der Abschiebung

Kein Einzelfall. Erst im Juli hatte es einen Suizidversuch in dem Asylbewerberheim gegeben. Damals hatte sich ein Kameruner, der kurz vor der Abschiebung stand, keinen anderen Rat mehr gewusst.

„Die deutsche Flüchtlingspolitik treibt die Menschen in den Selbstmord“, sagt Simone Tetzlaff, Flüchtlingsreferentin im evangelischen Kirchenkreis Oberes Havelland. C. sei verzweifelt gewesen. Er habe nicht damit gerechnet, nach so langer Zeit zurück in seine Heimat zu müssen. Über seinen Zustand konnte Tetzlaff am Abend nichts sagen. Ihr sei lediglich berichtet worden, dass er im Krankenhaus behandelt wird.

Unabhängig von dem Selbstmordversuch hatte der Flüchtlingsrat Brandenburg das Vorgehen der Ausländerbehörde gestern als „absurd“ kritisiert. „Jahrelang hat die Behörde behauptet, Hailong C. habe seinen Namen bei seiner Einreise erfunden. Jetzt will sie ihn mit Reisedokumenten abschieben, die auf ebendiesen Namen ausgestellt sind“, rügt Beate Selders, die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Der Landkreis hatte C. vor Kurzem zu einer Anhörung vor einer chinesischen Beamtendelegation geschickt. Bei dem Interview sollte festgestellt werden, ob er tatsächlich aus China kommt. C.s Landsleute identifizierten ihn als Staatsbürger und stellten die von der Ausländerbehörde erwünschten Passersatzpapiere für die Abschiebung aus. „Dass dabei der Name auftaucht, den die Ausländerbehörde seit zwölf Jahren anzweifelt und auf den sie schon vor etlichen Jahren einen Aufenthaltstitel hätte ausstellen können, ist doch ein offensichtlicher Widerspruch“, findet Selders.

„Die Ausländerbehörde ist zur Abschiebung verpflichtet, wenn ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden kann und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt“, erläutert Irina Schmidt, Sprecherin des Landkreises Oberhavel. „Für die Ausreise ist ein von der jeweiligen Botschaft auszustellendes Reisedokument notwendig.“

Seit seiner Einreise in Deutschland wohnt Hailong C. im Asylbewerberheim in Hennigsdorf. „Wenn jemand in den Verdacht kommt, unter einem falschen Namen eingereist zu sein, werden ihm Möglichkeiten wie eine eigene Wohnung oder eine Arbeit entzogen“, erklärt Flüchtlingsreferentin Tetzlaff. Auch Hailong C. wurden eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis mit dieser Begründung stets verweigert.

Trotz dieser schwierigen Situation habe sich Hailong C. in den vergangenen zwölf Jahren in Deutschland eingelebt, betont Flüchtlingsrats-Sprecherin Selders. „Er ist in einer christlichen Gemeinde in Berlin aktiv und hat sich einen Freundeskreis aufgebaut. In China hat er keine Kontakte mehr.“ Zudem drohe ihm bei der Einreise die Inhaftierung. C. soll in seiner Heimat an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen haben.