SPD diskutiert Zukunftsvorstellungen

Die Stimmung kippt, hieß es kurz nach Mittag auf dem Landesparteitag der SPD in Falkenberg.Mehrere junge Sozialdemokraten hatten leidenschaftlich einen Antrag verteidigt, der sich gegen Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich aussprach. So forderte Susanne Bock aus Märkisch-Oderland, dass die Partei zu ihren Wahlversprechen stehen müsse, nicht die Bildungsausgaben zu streichen. Parteichef Platzeck sah sich genötigt, noch einmal das Wort zu ergreifen. Er verwies darauf, dass in den nächsten Jahren jeweils dreistellige Millionensummen im Haushalt fehlen und gleichzeitig die Schuldenlast steigt. Im Bildungsbereich werde weniger gekürzt als in anderen. Aber ganz verschont werden könne er nicht. Platzeck verwies darauf, dass der Straßenbau bereits um die Hälfte zusammengestrichen worden sei. Wenn da noch mehr gekürzt würde, könne man das ganze Ministerium abschaffen, rief Platzeck in den Saal. Es gehe darum, ein gesamtgesellschaftliches Gefüge aufrecht zu erhalten, warb er. Er kenne die Meinung, dass sich die Bildung nur verbessern lasse, wenn man mehr Geld dafür ausgibt. „Ich teile diese Sicht nicht“, sagte Platzeck. Letztlich wurde der Juso-Antrag äußerst knapp mit 47 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Zuvor hatte Platzeck seine Partei darauf eingeschworen, sich auf die auseinander driftenden Tendenzen im Land bis 2030 einzustellen. In weiten Teilen des Landes wird die Bevölkerung nicht nur um 20 Prozent sinken, sondern auch der Altersdurchschnitt erheblich steigen. „Von modernster Industrie und Technologie bis zur demografischen Misere: Das ist der Spannungsbogen, der Brandenburg heute ausmacht“, sagte der 57-Jährige. Er rief seine Partei auf, sich lebhaft in die Debatte um die künftigen Strukturen einzubringen. Die im Positionspapier 2030 der SPD vorgeschlagenen Mindestgrößen für Gemeinden (12 000 Einwohner) und Kreise (200 000 Einwohner) zog Platzeck indes in Zweifel. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Größenordnungen die endgültigen sein werden, sagte Platzeck.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Frank Szymanski, erklärte, dass seine Stadt bereit ist, ihre Kreisfreiheit aufzugeben. Cottbus bleibe ohnehin ein Oberzentrum. In den Verhandlungen mit dem Landkreis Spree-Neiße werde versucht, zunächst Behörden zu fusionieren. Ein endgültiges Zusammengehen hänge aber auch von der Bereitschaft des Landes ab, Cottbus zu entschulden. Die Lausitzstadt hat mit rund 260 Millionen Euro von allen kreisfreien Städten den höchsten Schuldenberg.

Am Rande des Parteitages erklärte Szymanski, dass er davon ausgehe, dass 200 Millionen Euro vom Land übernommen werden müssten, um seine Stadt und Spree-Neiße auf einen gleichen Schuldenstand pro Einwohner zu bringen.Konkrete Vorschläge über die künftige Verwaltungsstruktur kamen in Falkenberg nicht auf den Tisch. Am Rande der offiziellen Diskussionen zeichnete sich jedoch ab, dass eine Reihe von Sozialdemokraten sich eine Abschaffung der Kreisebene als Ganzes vorstellen könnte.

In Bezug auf die brandenburgische CDU sprach Platzeck davon, dass es sich eigentlich um zwei Parteien handele. Die Parteispitze hadere dabei mit den Brandenburgern, weil sie nicht so sind, wie sie sich sie vorstellen. „Diesen Christdemokraten fehlt es ganz schlicht an Respekt vor den Lebensleistungen der Brandenburger sowohl vor 1989 als auch in den Jahrzehnten danach“, so der SPD-Chef. Aus staatspolitischer Verantwortung wünsche er sich, dass der verantwortungsbewusste Teil der CDU den beklagenswerten Verfall der Partei aufhalte. Aber das müssten sie schon selbst tun.

Die Strategiedebatte 2030 soll im nächsten Jahr fortgesetzt und auf einem weiteren Parteitag 2012 die endgültige Fassung verabschiedet werden.