Rechtliche Grundlage dafür ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen worden ist. Dieses Gesetz regelt die Verteilung der Mittel an die Kommunen. Demnach stehen für dieses Jahr drei Millionen Euro, für 2018 zehn Millionen, für 2019 elf Millionen und für die Jahre 2020 bis 2022 jeweils acht Millionen Euro zur Verfügung. Da die meisten Kommunen den Kauf neuer Fahrzeuge jetzt erst vorbereiten und die Verträge erst in den nächsten Jahren schließen, kann das Geld bis dahin angespart werden.
Für die Jahre 2017 und 2018 sind zwölf Millionen Euro bereits im Landeshaushalt verankert. Weitere zwölf Millionen sind in einem Nachtragshaushalt, der im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden soll, fest enthalten.
Der Nahverkehr muss laut Gesetz bis Jahresbeginn 2022 barrierefrei sein. Das Land hatte den Kauf neuer Straßenbahnen zunächst gar nicht unterstützen wollen. Das Engagement von Linke- und Grünen-Abgeordneten sowie der Druck der Öffentlichkeit haben aber letztlich für ein Umdenken gesorgt. Mehrere Landtagsabgeordnete wollen sich nun dafür einsetzen, dass die Unterstützung des Landes weiter verstärkt wird.