Polizei will Neonazi-Verein verbieten

(MOZ) Die Ermittler fanden dutzende Waffen sowie Kisten voll Propagandamaterial und Nazi-Devotionalien: Gegen die rechtsextreme Kameradschaft „Märkisch Oder Barnim“ (KMOB), eine der derzeit aktivsten Gruppierungen in der Region, wird nun ein Verbotsverfahren eingeleitet. Am Freitagmorgen um 4 Uhr klingelten die Polizisten bei den Neonazis, 130 Ermittler waren im Einsatz. „Die waren überrascht, es gab keinen Widerstand“, sagt Frankfurts Polizeipräsident Arne Feuring. Was die Beamten fanden, hatte sie selbst überrascht. Mit dem Umfang der gefundenen Waffen habe man nicht gerechnet, so Feuring. Dutzende Säbel, Messer, Schlagstöcke und sogenannte Softair-Waffen waren darunter, allerdings keine scharfen Schusswaffen. 23 Wohnungen und Schuppen wurden durchsucht, die Hälfte davon in Märkisch-Oderland. Aber auch im Barnim und in Oder-Spree schlugen die Ermittler zu. Es gab keine Festnahmen. Vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen gegen die im Januar 2007 als Verein gegründete Kameradschaft. „Die Keimzelle der Gruppierung ist in Märkisch-Oderland zu sehen“, sagt Feuring. KMOB habe sich zuletzt durch Mitglieder des in Berlin verboteten Vereins „Frontbann 24“ und der „Freien Nationalisten Uckermark“ verstärkt. Die Gruppierungen seien untereinander gut vernetzt. In Brandenburg hatte KMOB in den vergangenen Wochen sieben Demonstrationen angemeldet, unter anderem in Strausberg, Eberswalde und Bernau. Der Marsch der Neonazis durch die Orte scheiterte jedoch am Widerstand der Demokraten. Zu den Gegendemonstrationen kamen jeweils hunderte Menschen. Angehörige der Kameradschaft fielen seit 2007 durch schwere Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Volksverhetzungen auf. Hinzu kommen 69 politisch motivierte Straftaten, die vor der Vereinsgründung verübt wurden. Der führende Kopf der rechtsextremen Gruppierung, deren Kern nicht mehr als 20 Personen zählt, ist nach MOZ-Informationen ein mehrfach vorbestrafter 25-jähriger Neonazi aus Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland). Die Stadt war vor zwei Jahren in den Schlagzeilen, als ein alternatives Jugendzentrum nach einem Brandanschlag zerstört wurde. Ein 22-Jähriger Rechtsextremer wurde wegen der Tat zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Kameradschaft ist gut organisiert. Es gibt dort nach Ermittlerangaben einen Führungskader sowie einen Aufnahmeritus, der sich über ein halbes Jahr erstreckt. Die Mitglieder zahlen monatlich 10 Euro in die Vereinskasse, die gestern ebenfalls beschlagnahmt wurde und 1200 Euro enthielt. „Diese Strukturen gehen darüber hinaus, was wir bisher unter einer freien Kameradschaft eingeordnet haben“, sagt der Polizeipräsident. Es gebe Anhaltspunkte, dass sich der Verein gegen den Rechtsstaat richtet. Feuring zeigt sich optimistisch, dass das beschlagnahmte Material – neben den Waffen wurden 3000 Flugblätter, Aufkleber und Fahnen gefunden – dazu führt, ein Vereinsverbot auszusprechen. Das Innenministerium habe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Auswertung der sichergestellten 1400 Datenträger wird noch mehrere Wochen dauern. Womöglich werde auch der für 10. Juli in Manschnow (Märkisch-Oderland) geplante Aufmarsch der KMOB verboten.