Michael Rose fasst die Begegnung mit einem besonders aggressiv auftretenden Reichsbürger in einem Satz zusammen: "Es war gruselig", sagt der Leiter des Straßenverkehrsamtes im Kreis Oder-Spree. Der Mann habe sich als Mitglied des "Deutschen Polizeihilfswerks" ausgewiesen, legte ein Messer auf den Schreibtisch und ließ seinen Hund durch das Büro laufen.
Rose rief sofort die Polizei, der Besucher erhielt eine Anzeige. Als Querulanten würde der Amtsleiter derartiges Klientel längst nicht mehr bezeichnen. "Die lähmen unsere Verwaltung, akzeptieren keine Bußgeldbescheide", erzählt er. Sie alle eint die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. Und sie glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches.
In den vergangenen Monaten traten Reichsbürger vermehrt im Land auf, berichtet der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber. "Diese Entwicklung beobachten wir mit Sorge", so der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Oder). Er selbst kann einen Fall aus seiner früheren Behörde nennen: Ein Reichsbürger wollte einen Staatsanwalt mit versteckter Kamera filmen. Gegen ihn läuft derzeit ein Strafverfahren.
Meist jedoch machen den Verwaltungen die unzähligen Eingaben und Pamphlete der Reichsbürger zu schaffen, die abenteuerliche Verschwörungstheorien beinhalten. Hinzu kommt, dass die Extremisten selbst mit hohen Bußgeldern oder gar der Todesstrafe drohen. Zudem ist nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes häufig die Nähe zu rechtsextremem Gedankengut erkennbar. "Daher warnen wir eindringlich davor, diese Personen als lächerlich und harmlos anzusehen", betonte Weber.
Derzeit wertet die Abteilung des Innenministeriums rund 200 Fälle aus, in denen Reichsbürger gegenüber Kommunalverwaltungen, Finanzämtern oder Sicherheitsbehörden aufgetreten sind. Weber schätzt den Personenkreis auf rund 100 - Tendenz steigend. Darunter sind nicht nur selbst ernannte Vertreter von angeblichen "Reichsregierungen", die sich durch den Verkauf von Fantasiedokumenten - wie "Reichsführerscheinen"oder "Reichspersonalausweisen" - bereichern, sondern auch rabiat auftretende Gemeinschaften wie das "Deutsche Polizeihilfswerk", gegen das ein Verfahren vor dem Dresdner Landgericht läuft. Zudem gebe es "Selbstverwalter" - die ihren "Systemausstieg" erklären.
"Viele äußern unverblümt antisemitisches und volksverhetzendes Gedankengut", sagt Michael Hüllen, Referatsleiter in der Verfassungsschutzbehörde. Immer häufiger würden auch Bezüge zur Neonazi-Szene festgestellt. Drohbriefe einer in Brandenburg aktiven "Reichsbewegung" erhielten jüdische und islamische Gemeinschaften. "Problematisch ist, dass sie oft den Humus für rechtsextreme Gruppierungen bereiten", so Hüllen.
Die Kreisverwaltung Oder-Spree will die Verlautbarungen nicht länger hinnehmen. "Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie", sagt Dezernent Rolf Lindemann. Reichsbürger erhielten keine Antwort mehr auf ihre Post sowie Hausverbote in den Ämtern. "Seitdem ist Ruhe."