Die Ideen, ganze Landeseinrichtungen aufzulösen und auf die Kreise oder Städte zu übergeben, hatte in den vergangenen Monaten für Aufregung vor allem bei den Landesbediensteten gesorgt. SPD und Linke hatten daraufhin versucht, die Funktionalreform nicht weiter zu diskutieren und das Thema auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Wie brisant die Angelegenheit war, zeigte sich schon an den Besucherzahlen der Tagung am Freitag. Für die Personalräte der Ministerien und für Gewerkschaftsvertreter mussten extra Stuhlreihen aufgestellt werden.
Zu Beginn der Beratung lieferte das Innenministerium einen beredten Beleg dafür, wie Bedenkenträgerei jeder Veränderung entgegensteht. Es sei schlicht nicht möglich, am Beispiel der Forstverwaltung zu errechnen, was eine Übertragung der jetzigen Landesaufgabe auf die Kreise die eine oder andere Seite kosten würde. Die SPD sah sich darin bestätigt, die Aufgabenübertragung weitgehend aufzugeben. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hatte diese Woche erklärt, keine weiteren Unsicherheiten schüren zu wollen.
In den vergangenen Tagen organisierten die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne mit Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und einzelnen Experten der Enquetekommission eine Mehrheit, um doch noch Empfehlungen für die künftige Aufgabenverteilung zu erarbeiten. Fast zwei Stunden lang rangen dann die Kommissionsmitglieder, wie sie gesichtswahrend aus der Blockade herauskommen. Letztlich einigten sie sich darauf, gemäß des Einsetzungsbeschlusses Empfehlungen auszusprechen. Drei Gruppen sind vorgesehen: Aufgaben, die beim Land bleiben sollen, solche, die von Kreisen oder Städten wahrgenommen werden können, und diejenigen, wo Handlungsbedarf gesehen wird, aber noch vertiefte Prüfungen nötig sind. Um das Pensum der mehr als 60 Aufgaben zu bewältigen, soll im Juni eine zusätzliche Klausursitzung durchgeführt werden.
Um dann doch noch Arbeitswillen zu demonstrieren, wurde am Freitag bereits über erste Themenfelder abgestimmt. So sollen die Sportförderung, das Waffenrecht, die Zuständigkeit für Enteignungsangelegenheiten und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland weiterhin von Landesbehörden ausgeübt werden. Auch die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz sowie die Zuständigkeit für Strahlenschutz und Produktsicherheit werden nicht kommunalisiert.
Die Mitglieder der Enquetekommission sprachen sich für gesetzliche Regelungen aus, um den kommunalen Schulträgern Mitspracherecht bei der Bestellung von Schulleitern einzuräumen. Das derzeitige Institut für Rechtsmedizin soll nach Auffassung der Kommission aufgelöst und die Aufgabe von einem Krankenhaus mit Pathologie ausgeübt werden. Ein Personalvertreter des Gesundheitsministeriums zeigte sich im Anschluss entsetzt. Es habe immer wieder solche Ideen gegeben, die jedoch an rechtlichen Bedenken scheiterten, die hoheitliche Aufgabe zu privatisieren, sagte er.