Besonders kritisch sei die Situation in Frankfurt (Oder), sagt Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (IGEB). Dort seien nur acht behindertengerechte Bahnen im Einsatz, 13 neue müssten in den nächsten sechs Jahren angeschafft werden, um der EU-Regelung gerecht zu werden. "Auf uns kommen Kosten von 32,5 Millionen Euro zu", betont Wolfgang Worf, Geschäftsführer der Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder).
Ähnlich sieht es in Cottbus aus: 20 Trams müssten hier ersetzt werden - ein Fahrzeug kostet 2,5 Millionen Euro. "Unsere Tatra-Straßenbahnen sind jenseits der 30 Jahre, den Hersteller gibt es nicht mehr, so dass es schwierig ist, an Ersatzteile zu kommen", erklärt Ralf Thalmann, Geschäftsführer von Cottbusverkehr. Rücklagen in dieser Größenordnung habe das Unternehmen nicht bilden können, und das Land weigere sich beharrlich, den Kauf neuer Fahrzeuge zu fördern.
Für Jens Wieseke vom IGEB ein Unding: "Das Verkehrsministerium ist auf dem Holzweg, wenn es glaubt, die Unternehmen könnten die notwendigen Investitionen selbst ansparen." Die pauschale Bereitstellung von jährlich fünf Millionen Euro für alle sieben Straßenbahnbetriebe und den O-Bus in Eberswalde (Barnim) durch das Land sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Brandenburg müsse Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung beteiligen. Der Fahrgastverband schlägt deshalb analog zu Berlin eine Finanzierungsgesellschaft zur Beschaffung neuer Straßenbahn- und O-Bus-Fahrzeuge vor, die 70 Prozent der Kosten übernimmt. Den Rest sollen nach Vorstellungen des Verbandes Kommunen, Landkreise und Verkehrsbetriebe aufbringen. "Die Landesregierung darf sich nicht wegducken, sonst haben wir 2022 keine Straßenbahnen mehr", betont Wieseke.
Das Verkehrsministerium ist von der Idee wenig begeistert. "Es ist nicht möglich, eine Finanzierungsgesellschaft unter Beteiligung des Landes zu gründen", stellt Sprecher Steffen Streu klar und beruft sich auf das Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr. In dem sei geregelt, dass für den Nahverkehr die Landkreise und Städte zuständig sind. Eine Förderung durch das Land komme nur dann in Frage, wenn im Landtag bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt und eine Mehrheit finden.
Zumindest die CDU-Fraktion sucht nach einer solchen Lösung. "Wir werden einen realistischen Finanzierungsvorschlag mit konkreter Förderhöhe unterbreiten", sagt ihr verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke. Seine Fraktion sehe dringenden Handlungsbedarf.