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Koalition einig: Gute Chancen für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

25.12.2011, 19:56 Uhr
Wiesbaden (dapd) Die Chancen für eine Einigung der schwarz-gelben Koalition im Bund über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wachsen offenbar. Der auch dem FDP-Präsidium angehörende hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn strebt eine Verständigung noch für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd stellte er dafür ein begrenztes Einlenken seiner Partei in Aussicht. Auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier äußerte die Hoffnung auf einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner.

Hahn kündigte an, er wolle als Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder im kommenden Jahr versuchen, eine baldige Verständigung mit CDU und CSU zu erzielen. Dabei werde er sich dafür einsetzen, dass es auch eine Datenspeicherung ohne Anlass gebe, die aber in Bezug auf Fristen und betroffene Straftaten so eng wie möglich zu fassen sei. Zur Begründung sagte der hessische FDP-Vorsitzende, es sei ja unerfreulich, wenn Deutschland schon fällige Geldzahlungen angedroht würden, weil es in diesem Punkt EU-Recht noch nicht umgesetzt habe. Im Gespräch mit ihm habe auch die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die selber Liberale ist, die Umsetzung des europäischen Rechts angemahnt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltende Praxis der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem konnten sich CDU/CSU und die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht auf ein neues Gesetz darüber einigen. Ebenfalls im dapd-Interview pochte jetzt auch der hessische Ministerpräsident Bouffier auf die Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung.

Ohne sie könnten bestimmte Verbrechensformen nicht aufgeklärt werden, warnte er. Dann müsste man dem Bürger sagen: "Du bist vor Kinderpornografie und anderen Dingen nicht geschützt", fügte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hinzu. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, bei dieser in der Koalition bislang strittigen Frage doch noch mit der FDP zu Ergebnissen zu kommen. Nach der Mordserie von Rechtsextremisten muss nach Auffassung Bouffiers zudem geprüft werden, wie ohne Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz beide Sicherheitsbehörden dennoch besser zusammenarbeiten können.

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