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Gericht: Zinsen aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet

22.08.2012, 12:43 Uhr
Kassel (dpa) Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, sagte der Vorsitzende Richter (Az: B 14 AS 103/11 R).

Eine Mutter und ihre beiden Kinder aus Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) hatten nach einem schweren Unfall der beiden Kinder in einer Achterbahn rund 132 500 Euro Schmerzensgeld bekommen. Die beiden Kinder sind seitdem schwerbehindert. Das Geld wurde angelegt, das Jobcenter Kreis Heinsberg hatte die Zinseinkünfte daraufhin auf den Hartz-IV-Satz der Familie angerechnet.

Dagegen wehrte sich die Familie und hatte in den Vorinstanzen noch Erfolg gehabt. Die Bundesrichter jedoch verwiesen diesen Fall zurück an das Landessozialgericht. Das muss nun entscheiden, ob und wie viel Geld die Familie zurückzahlen muss. "Das hängt davon ab, ob die Kläger das Einkommen grob fahrlässig verschwiegen haben", sagte der Vertreter des Jobcenters, Rainer Kind. Davon sei aber nicht auszugehen.

Der Anwalt der Familie beklagte, das BSG habe nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Geld aus Arbeit sei anders zu bewerten als Schmerzensgeld. Er hatte argumentiert, die Zinsen seien Teil des Schmerzensgeldes, beides müsse als Einheit gesehen werden. Das sah der 14. Senat des BSG anders.

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