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Von Geschlossenheit weit entfernt

Ein Lächeln für die Kameras: Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (l.) neben seiner Parteivorsitzenden Frauke Petry.
Ein Lächeln für die Kameras: Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (l.) neben seiner Parteivorsitzenden Frauke Petry. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 10.07.2016, 18:36 Uhr
Kremmen (MOZ) Die Machtfrage in der AfD schwelt weiter. Auf einem Landesparteitag in Kremmen (Oberhavel) sprachen Bundesvorsitzende Frauke Petry und Landeschef Alexander Gauland viel von Geschlossenheit in der Partei. Viel näher gekommen sind sich die beiden jedoch nicht.

Was die Basis der AfD wünscht, ist klar: Die da oben sollen sich vertragen, irgendwie. Ganz einleuchtend scheint der Streit im Bundesvorstand, der in der vergangenen Woche rund um die Konflikte im baden-württembergischen Landesverband ausgetragen wurde, den wenigsten zu sein.

Und so setzten die Delegierten zu Beginn des zweitägigen Landesparteitages in der Musikantenscheune in Kremmen denn auch durch, dass eine nicht vorgesehene Debatte über die Auseinandersetzungen im Anschluss an die Reden von Gauland und Petry stattfand. Um es vorweg zu nehmen: Viel weiter dürfte die Diskussion die Parteibasis in ihrem Wunsch nach Harmonie nicht gebracht haben.

Petry malte den Delegierten in ihrer Rede das Bild einer erfolgreichen Zukunft. Nach dem Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr werde man in den vier darauffolgenden Jahren in den ersten Bundesländern nach der Macht greifen. Brandenburg, Thüringen und Sachsen würden dabei eine Vorreiterrolle spielen. Zu möglichen Koalitionspartnern sagte sie nichts.

Danach müsse der Blick auf die Bundestagswahl 2021 gerichtet werden, bei der die Partei stärkste Kraft werden könne. Die AfD, so die Bundeschefin, werde sich gegen die "Allparteienkoalition" und ihren künstlichen Konsens gegen die einzig echte Opposition durchsetzen. Auf dem Parteitag kam sie ganz ohne die Themen Migration, Ausländer und Islam aus und löste trotzdem bei der Basis Jubelstürme aus.

Schon am Abend vorher hatte sie auf einer Veranstaltung in Nauen (Havelland) vor rund 250 Anhängern eher im Stile einer Kanzlerkandidatin über die deutsche Sprache und Kultur, über Sozialpolitik, die Entlastung von Familien (mit deutlichen Anleihen bei der FDP: mehr Netto vom Brutto) philosophiert. Am Ende aber ging Petry in Nauen doch auf die Ausländerpolitik ein und berichtete von einem Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Chemnitz, in der die Bewohner mit Tellern nach dem Personal geworfen hätten. Es gebe keinen Islam ohne Scharia und keinen Islam, der "par ordre de mufti" grundgesetzkompatibel wäre, rief sie und traf damit den Nerv des Publikums.

Auf die aktuelle Situation ihrer Partei und ihre eigene Rolle bei der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ging die Bundesvorsitzende auf beiden Veranstaltungen nur sehr vage ein. Sie rede nicht in der Öffentlichkeit über Interna, sagte sie.

Alexander Gauland dagegen widmete dem Thema einen Großteil seiner Parteitagsrede in Kremmen. An der Veranstaltung in Nauen hatte er nicht teilgenommen - man müsse auch auf sein Alter Rücksicht nehmen, hieß es dazu im Landesverband. Der 75-Jährige hielt sich lange dabei auf, wie schwer es gewesen sei, die Partei aufzubauen, wie viel Kraft es die Mitglieder gekostet habe. Niemand könne die AfD jetzt mehr aus der Parteienlandschaft vertreiben "nur unsere eigene Dummheit", sagte er.

Und dann kamen die mehr oder weniger offenen Angriffe auf die Bundesvorsitzende. Man müsse auf der Hut sein, sich nicht in andere Landesverbände einzumischen - ein Seitenhieb auf Petry, die in der vergangenen Woche nach Stuttgart gereist war und mit ihren Gesprächen ihren Ko-Vorsitzenden, den baden-württembergischen Landeschef Jörg Meuthen, brüskierte. Gauland hatte diesen bei dessen Versuch unterstützt, den wegen Antisemitismusvorwürfen in Bedrängnis geratenenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen.

In Kremmen warnte Gauland davor, offene Baustellen in Bezug auf das Thema Antisemitismus zuzulassen. Auch das ein Seitenhieb auf Petry, die Meuthens Kurs zuvor kritisiert hatte. Die Bundesvorsitzende schien dem direkt vor ihr sprechenden Brandenburger Landeschef in der Musikantenscheune nicht sonderlich aufmerksam zu folgen, stand zwischendurch auf und redete mit Gästen des Parteitages oder beschäftigte sich anderweitig.

Auch die Delegierten zollten Gaulands Rede im Laufe der Zeit immer weniger Aufmerksamkeit. Zumindest so lange, bis er begann, über die CDU herzuziehen, die er als völlig verrottet bezeichnete, eine leere Hülle, die sich von einer Kanzler-Diktatorin führen lasse. Applaus erhielt er auch als er rief, dass durch den Zustrom die Deutschen eines Tages in einem islamischen Land aufwachen könnten und der historische Sieg über die Osmanen in der Schlacht vor Wien 1683 durch Zuwanderung und Geburtenrate heute in sein Gegenteil verwandelt werden könnte.

Gauland klang in seiner Rede teilweise so, als ob er schon auf Abschiedstour sei und aus der Distanz letzte Weisheiten unters Parteivolk streue. In dieser Woche hatte er noch einmal betont, dass er sich gern 2017 in den Bundestag wählen lassen würde, angesichts seines Alters die Entscheidung für eine Kandidatur jedoch erst im kommenden Jahr treffen könne. Zum starken Mann im Landesverband ist längst Gaulands Stellvertreter Andreas Kalbitz aufgestiegen.

Und noch eine Veränderung war in Kremmen zu erleben. Noch vor einem Jahr waren mehrere Landtagsabgeordnete auf einem Parteitag in Pritzwalk (Prignitz) mit ihrem Versuch gescheitert, sich in den Landesvorstand wählen zu lassen. Die Basis wollte damals unbedingt die Stellung der Kreisverbände stärken und eine Vormachtstellung der Fraktion vermeiden. Am Sonnabend wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Birgit Bessin, zur zweiten Stellvertreterin von Gauland neben ihrem Fraktionskollegen Kalbitz gewählt. Sie setzte sich knapp gegen den Kreischef der Prignitz, Thomas Schlaffke, durch.

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