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Seehofer und Kauder zanken vor Koalitionstreffen über Unionskurs

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) © Foto: dpa
06.04.2016, 08:04 Uhr
München (dpa) Vor dem Koalitions-Spitzentreffen in Berlin tragen CDU und CSU ihren Richtungsstreit über den Kurs der Union weiter offen aus. "Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte dem bayerischen Ministerpräsidenten indes wenig Hoffnung. Am Mittwochabend kommen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen.

"Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern", sagte Kauder der dpa. Daran würden auch die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland nichts ändern. "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht." Die CDU müsse vielmehr "den Leuten sagen, wir wollen dieses Europa stark halten, weil es uns nicht zuletzt den Frieden sichert".

Seehofer warnte indes vor einem weiteren Abrutschen in der Wählergunst. Umfragewerte von 32 Prozent für die Union im Bund seien schon ein Tiefpunkt, aber er fürchte noch Schlimmeres. "Die Union muss einmal wieder ein Projekt formulieren, was wir wollen", mahnte der CSU-Chef. Auf die Frage, welche Erwartungen er an seine Gespräche am Abend in Berlin habe, sagte Seehofer: "Wenig."

Im Streit mit Merkel über die Flüchtlingspolitik bleibt Seehofer trotz der massiv gesunkenen Flüchtlingszahlen bei seiner Klagedrohung. Einen Antwortbrief der CDU-Chefin auf das bayerische Forderungsschreiben hatte er bis Dienstag nach eigenen Angaben noch nicht bekommen. Seehofer betonte aber: "Der Eingang eines Briefes ist nicht zwingende Voraussetzung für die Einreichung einer Klage." Bayern verlangt vom Bund unter anderem effektive, umfassende Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Seehofer machte deutlich, dass er die gesunkenen Flüchtlingszahlen eindeutig nicht als Ergebnis von Merkels Politik sieht, sondern als Resultat der Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute. "Die Entwicklung, die wir jetzt erleben, ist vor allem eine Entwicklung durch Österreich und Mazedonien." Das wolle er Merkel am Mittwochabend auch anhand eines Schaubildes verdeutlichen - darauf sind die täglichen Flüchtlingszahlen seit über einem Jahr in einer Kurve dargestellt.

Im März hatte Deutschland nur noch rund 20 000 Neuankömmlinge registriert, nachdem es in den Vormonaten noch ein Vielfaches davon gewesen war. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstagabend in der Nachrichtensendung "ZiB2" des österreichischen Fernsehens. Bereits jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Merkel und Seehofer werden in Berlin zunächst unter vier Augen sprechen. Später stößt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dazu. Die Parteichefs wollen Lösungen für Streitthemen wie die Reform der Erbschaftsteuer, Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die geplante Lebensleistungsrente suchen. Die Flüchtlingskrise wird ein weiteres Thema sein.

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Paul Müller 07.04.2016 - 18:45:37

So ist es Piefke ...

... und wie jeder große Künstler, feiert auch Siggi sein "Comeback". Viele Stars brauchen Jahre für diesen Entschluss, Siggi ist seiner Zeit einfach voraus :) ... http://www.moz.de/kommentare/mc/1468201/216/1/

Piefke Saga 07.04.2016 - 08:12:35

Das war ein echter "Sigismund Rüstig" ! :-)

"Weicheiergesagte leben länger!"

Sigismund Ruestig 06.04.2016 - 19:59:30

Weichei bleibt hart!

Es wird Zeit, mal die "Verdienste" des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer zu würdigen: Er (und seine CSU) schaden Deutschland. Er (und ...) fallen der Kanzlerin vor wichtigen internationalen Vehandlungen in den Rücken (noch dazu im Ausland: Moskau, Budapest, ...). Er gebärdet sich als Spaltpilz der Koalition. Er lässt Zeit und Geld für nutzlose, populistische CSU-Projekte (PKW-Maut, "Herdprämie") in der GroKo verplempern (immerhin hat er für diese Windeier bayerische Wählerstimmen eingesammelt). Er handelt gegen die bayerische Verfassung, wenn er etwa bei der Erbschaftssteuer noch mehr für die Unternehmer herausholen will („Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3)). Er lässt es an politischem und menschlichem Anstand vermissen (man denke nur an die unsägliche, respektlose, oberlehrerhafte Behandlung der Kanzlerin auf dem letzten CSU-Parteitag). Er ist ein politisches Weichei, wenn es darauf ankommt, seine Drohungen in die Tat umzusetzen (Verfassungsklage gegen die von der CSU mitgetragene Bundesregierung, CSU-Ausdehnung über Bayern hinaus, ...). Er hat seinen Finanzminister Söder nicht im Griff, dem er zudem charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt. Er versucht in Bayern die AfD zu verhindern, indem er offensichtlich AfD-hafte rassistische Hetze innerhalb der CSU zulässt (vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 ). In diesem Zusammenhang stellte u.a. Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend fest: "Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände". In dieser Hinsicht kann man ihn mit Fug und Recht sowohl als Steigbügelhalter für den AfD-Wahlerfolg als auch als geistigen Brandstifter in Anbetracht der rasant angestiegenen rechtsextremistischen und -rassistischen Exzesse bezeichnen. Er befördert Ausländerfeindlichkeit und Ängste auf niederem populistischen Niveau! Er verfährt dabei nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen schon normal". Er muss sich - zu Recht - auch von kirchlichen Würdenträgern vorhalten lassen, dass seine Politik nicht mehr mit dem "C" im Parteinamen kompatibel ist. Er lässt in der Flüchtlingspolitik keinen Tag verstreichen, unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, und der "Schwester-Partei" größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade, Erbarmungswürdigkeit, Schnapsideen, Panikmache ... um die Ohren zu hauen. Er unternimmt keinen Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens über die anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Vielmehr trägt er maßgeblich dazu bei, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden. Aber: Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?)! "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt, tipp ich resigniert: Populismus siegt." http://youtu.be/sBom50KrkBk

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