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Ungarns Außenminister kritisiert Russland-Sanktionen

20.03.2017, 20:15 Uhr
Hannover (dpa) Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat ein ungarisches Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. Das gelte auch künftig, entscheidend aus europäischer Sicht sei Einigkeit, betonte der Minister am Montag in Hannover zum Auftakt der Technologiemesse CeBIT. Gleichzeitig kritisierte er die Sanktionen als "politisch und wirtschaftlich gescheitert". Die Sanktionen hätten nicht nur die russische, sondern auch die europäische Wirtschaft getroffen, politische Fortschritte habe es nicht gegeben.

Zuvor hatte die EU ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate verlängert. 150 Personen sind betroffen, die den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen. Ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte bleiben damit eingefroren. Zudem dürfen sie nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten allerdings als wesentlich härtere Strafmaßnahme. Die nächste Überprüfung steht spätestens im Sommer an.

Im Ukrainekonflikt stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte pro-russische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber. Nach UN-Angaben fielen dem Krieg bisher etwa 10 000 Menschen zum Opfer.

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