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21.04.2017 07:06 Uhr

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Historiker Michael Wildt sieht AfD-Einfluss sinken - MOZ-Interview

Berlin (MOZ) Am Sonnabend beginnt in Köln ein AfD-Parteitag, der mit Spannung erwartet wird. Auch deshalb, weil es bei der Auseinandersetzung mit der AfD um das Selbstverständnis dieses Landes geht. Der Berliner Historiker und Buchautor Michael Wildt sieht ein Anwachsen völkischer Tendenzen in der Partei. André Bochow sprach mit ihm.

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Kritisiert die AfD-Politik der Ausgrenzung: der Berliner Historiker Michael Wildt

© dpa

Herr Wildt, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verzichtet auf die Spitzenkandidatur. Ist das der vorläufige Höhepunkt eines Richtungsstreites?

Ich denke, dass es sich weniger um einen grundlegenden politischen Richtungsstreit als vielmehr um taktische Konflikte in der AfD-Führung handelt, wie man aus dem Umfragentief wieder herauskommt.

Die AfD steht vor einem möglicherweise entscheidenden Parteitag. Werden sich die Höckes und Poggenburgs dort durchsetzen - also Leute, die man mit völkischem Gedankengut in Verbindung bringt?

Das ist gut möglich. Das hätte aber zur Folge, dass der Einfluss der AfD schwindet. Wenn sich die Völkischen auf dem Parteitag durchsetzen, kann die AfD nur noch eine bestimmte rechtsextreme Stammwählerschaft erreichen. Das reicht womöglich noch für den Einzug in den Bundestag. Aber zu viel mehr nicht.

Wir erleben teilweise verwirrende Debatten über Volk, Bevölkerung, Volksgemeinschaft, Umvolkung oder über das Völkische. Ist das nur ein Streit um Definitionen?

Ganz und gar nicht. Wie man Volk definiert, ist ganz entscheidend für die politische Ordnung, in der man lebt. Es ist eben ein Unterschied, ob ich alle, die in einem Land leben, zu Staatsbürgern mache, oder ob bestimmte kulturelle Gruppen nicht mehr dazugehören sollen.

Aber das Volk ging in der Geschichte auch immer wieder gegen die Obrigkeit in Stellung.

Allerdings. Es gibt überhaupt sehr häufig positive Verwendungen des Begriffes Volk. Nur stellt sich die Frage, was er in der heutigen Zeit bedeutet. Wir sind vielleicht deutsche Staatsbürger, arbeiten aber im Ausland, unsere Kinder studieren dort und umgekehrt leben Menschen, die ihre Ursprünge irgendwo außerhalb Deutschlands haben, ganz selbstverständlich unter uns und in der Regel auch mit uns. Deswegen schlage ich vor, eine Idee von Hannah Arendt aufzugreifen und konkrete Menschen mit konkreten Rechten in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens zu stellen und nicht mehr das Volk.

Ihr Buch "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" ist nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Äußerungen von Ihnen zum Thema Volksgemeinschaft vereinnahmt hatte. Was genau hatten die Rechtsalternativen missverstanden?

In einer Weihnachtsbotschaft hat mich AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg zitiert. Ich hatte Volksgemeinschaftsvorstellungen verschiedener Parteien in der Weimarer Republik beschrieben.

Volksgemeinschaft ist also kein Nazi-Begriff?

Nein. Außer der KPD haben ihn damals alle Parteien benutzt. Vielen ging es in dem von Bürgerkrieg und Inflation zerrissenen Deutschland darum, das Volk auf die Verfassung zu vereinigen. Die Nationalisten haben dann allerdings daraus etwas gemacht, das von Vornherein Ausgrenzung beinhaltete, vor allem Ausgrenzung der Juden. Herr Poggenburg hat das unlauter durcheinandergeworfen. Denn es ist ein Unterschied, ob ich in der Weimarer Republik den Begriff verwende oder nach 1945 weiter mit dem nun eindeutig nationalsozialistisch dominierten Begriff Volksgemeinschaft hantiere.

Wer benutzt eigentlich in der AfD den Begriff wirklich? Im Leitantrag zum bevorstehenden Parteitag und auch in sonstigen Anträgen kommt das Wort nicht vor.

Das stimmt. In der offiziellen Programmatik taucht das Wort nicht auf. Wohl aber daran angelehnte Formulierungen.

Etwa wenn von Deutschlands "kulturellem Gesicht" die Rede ist, das die AfD gegen falsch verstandene Toleranz verteidigen will?

Genau. Wer definiert denn das "kulturelle Gesicht"? Die AfD? Hier zeigt sich, dass die scheinbar unterschiedlichen Positionen in der AfD schnell in Übereinstimmung gebracht werden können. Auch Frauke Petry, die sich selbst in Widerspruch zu den Ansichten von Björn Höcke oder André Poggenburg setzt, ist ja durch den Versuch aufgefallen, den Begriff "völkisch" wieder hoffähig zu machen. Es geht immer wieder um Ausgrenzung.

Und entscheidend ist bei der AfD die Ausgrenzung des Islam?

Ja. Da werden Pegida-Positionen aufgegriffen. Aber wenn schon von der deutschen Wertekultur die Rede ist: Eines der wesentlichen Grundrechte hierzulande ist die Religions- und Bekenntnisfreiheit. Der Islam wird von der AfD benutzt, um "fremde" kulturelle Gruppen auszuschließen. Um Religion selbst geht es gar nicht. Es werden ja auch andere Positionen ausgeschlossen, die nicht zum sogenannten Leitbild passen.

Die AfD handelt sich reichlich Entrüstung ein, wenn sie einen ihrer - offensichtlich gezielten - Tabubrüche begeht. Stößt die AfD hier an Grenzen hinsichtlich der Zustimmung in der Öffentlichkeit?

Ich denke, ja. Deswegen versucht Frauke Petry, den Flügel um Bernd Höcke einzugrenzen. Sie hat ja selbst darauf hingewiesen, dass wegen dieses Flügels das Wählerpotenzial stark geschmolzen ist. Nur, wie gesagt, auch Frauke Petry hat es an Tabubrüchen nicht fehlen lassen.

Im Bundestag bereitet man sich allerdings schon auf die AfD vor. Offensichtlich um einen Alterspräsidenten zu verhindern, der aus der AfD kommen könnte, soll die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden. Ist das die richtige Reaktion?

Ich unterstütze das nicht. Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen. Natürlich kann der Bundestag seine Geschäftsordnung ändern. Aber die Änderung eines formalen Verfahrens ersetzt nicht die notwendige politische Debatte, sondern ist nur Symbolpolitik.

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