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Özdemir stellt Bedingungen für Koalition mit Union, SPD oder Linken

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir
Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir © Foto: dpa
21.04.2017, 07:43 Uhr - Aktualisiert 21.04.2017, 08:12
Berlin/Stuttgart (dpa) Grünen-Chef Cem Özdemir hat rote Linien für eine mögliche Koalition mit Union, SPD oder der Linken nach der Bundestagswahl formuliert. "Wir stehen nicht zur Verfügung für eine veraltete Industriepolitik. Wenn die SPD sagt "Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten" und den Kohleausstieg verweigert, dann werden wir dafür nicht zu haben sein", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Rot-Grün ist offiziell die Lieblingskoalition der Grünen-Spitze, hat aber laut Umfragen derzeit keine Chance. Rechnerisch wahrscheinlicher sind Dreierbündnisse.

Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die "Ehe für alle", also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. "Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht." An die Adresse der Linkspartei sagte der Parteichef: "Mit uns gibt es kein Rumdeuteln an der Europapolitik. Wenn die Linkspartei die europäische Ausrichtung oder wirtschaftliche Vernunft infrage stellt, sind die Gespräche sehr schnell zu Ende."

Die Grünen liegen derzeit in den Umfragen zur Bundestagswahl im September bei desolaten sechs bis acht Prozent. Vor vier Jahren erreichten sie 8,4 Prozent - in Baden-Württemberg lagen sie mit einem Zweitstimmenergebnis von elf Prozent leicht darüber.

"Mein Anspruch ist, die Grünen zur drittstärksten Fraktion im nächsten Bundestag zu machen", sagte Özdemir. Einen großen Beitrag dazu sollen die Grünen in Baden-Württemberg leisten. Hier triumphierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr, weil ihm die Wiederwahl gelang und er das Ergebnis für seine Partei bei der Landtagswahl auf mehr als 30 Prozent hochjazzen konnte.

Zur Bundestagswahl 2013 gab es eine Kluft zwischen den Südwest-Grünen und der Bundespartei - inhaltlich, etwa wegen der Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer - und auch personell, weil Kretschmanns Erzfeind, der Parteilinke Jürgen Trittin, damals als Spitzenkandidat bei den Grünen noch voll mitmischte.

Heute aber gibt es Lob von den baden-württembergischen Grünen für das geplante Bundestagswahlprogramm ihrer Partei. Dieses sei inhaltlich "richtig gut" und habe Hand und Fuß, heißt es. Nun hofft man in dem Landesverband, dass der Programmentwurf beim Bundesparteitag der Grünen Mitte Juni nicht verwässert wird. Kretschmann soll nach Özdemirs Worten auch im Bundestagswahlkampf kräftig mitmischen.

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Sigismund Ruestig 21.04.2017 - 16:16:10

Die SPD muss ihren Wahlkampf auf eigene Rechnung machen!

Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen. Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen. Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD - und umso mehr der Union - bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis. Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch! Und was die FDP betrifft: Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten! Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten! Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit! Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren? Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung! Im übrigen: Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören! PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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