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Gunther Hartwig 19.06.2017 21:22 Uhr

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SPD will entlasten und belasten

Berlin (MOZ) Kanzlerkandidat Martin Schulz will kleine und mittlere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener und Hochvermögende dagegen stärker belasten als bisher. Das sieht ein Konzept zur Steuer- und Finanzpolitik vor, das der SPD-Vorsitzende zusammen mit seinen beiden Stellvertretern Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz am Montag präsentierte.

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Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD)

© dpa

Ziel der SPD-Steuerpläne sei es, "Deutschland gerechter und moderner zu machen", erklärte Schulz. Auf der Ausgabenseite nannte der Parteichef Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und die digitalisierte Infrastruktur vorrangig. Die Kita-Gebühren sollen bundesweit schrittweise abgeschafft werden, statt des Ehegattensplittings will die SPD einen neuen "Familientarif" im Steuerrecht sowie ein erweitertes Kindergeld einführen.

Kleine und mittlere Einkommen will Schulz um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, und zwar um fünf Milliarden bei den Sozialabgaben, etwa durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, und zehn Milliarden bei Solidaritätszuschlag und Steuern. Olaf Scholz erklärte, der Solidaritätszuschlag solle ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Mittelfristig habe der Soli generell keine Berechtigung mehr.

Eine gerechtere Einkommensteuer wollen die Sozialdemokraten durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von heute 42 auf künftig 45 Prozent erreichen. Der Steuersatz von 42 Prozent, der heute bereits bei 54 000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles einsetzt, soll künftig erst bei 60 000 Euro greifen. Allein dieser Schritt entlaste viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um fast zwei Milliarden Euro. Der neue Spitzensteuersatz von 45 Prozent werde ab 76 200 bzw. 154 000 Euro (Single/Ehepaare) fällig.

Eine zusätzliche Reichensteuer von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz werde für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro erhoben, sagte Scholz. Kapitalerträge sollen demnächst nicht mehr durch eine pauschale Abgeltungssteuer veranlagt werden, sondern nach dem Einkommensteuertarif.

Mit einer Erbschaftssteuerreform will die SPD jene Forderungen umsetzen, die in der laufenden Wahlperiode an der Union gescheitert waren. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die im SPD-Grundsatzprogramm verankert ist, will Martin Schulz ausdrücklich nicht in sein Wahlkampfkonzept aufnehmen.

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