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Henning Kraudzun 10.08.2017 20:37 Uhr

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Spuren der Strippenzieher

Berlin (MOZ) In Berlin wirken nach Schätzungen rund 5000 professionelle Strippenzieher. Welchen Einfluss sie auf politische Entscheidungsprozesse haben, hat der Dieselskandal gezeigt. Der Verein Lobbycontrol führt Besucher zu ihren Büros.

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Viola Dannenmeier vom Verein Lobbycontrol führt eine Gruppe durch das Regierungsviertel und zeigt die Standorte der Lobbyisten.

© MOZ/Henning Kraudzun

Auf dieser Stadtführung werden nur selten Fotoapparate gezückt. Stattdessen kommt es vor den unscheinbaren Bürogebäuden, die Viola Dannenmeier während eines zweistündigen Spaziergangs ansteuert, immer wieder zu lebhaften Diskussionen. Die Motive, verblichene Messingschilder, sind nebensächlich, es geht um die Initiativen dahinter.

Die Mitarbeiterin des Vereins Lobbycontrol zwängt sich mit ihrer Gruppe durch die Neustädtische Kirchstraße. Ein Baufahrzeug bläst ihnen eine Rußwolke ins Gesicht. Sie bleiben vor einem weiteren Schild stehen. "Hier residiert der Deutsche Brauerbund", sagt Dannenmeier. Sie holt Fotos aus ihrer Tasche, Politiker lächeln mit Biergläsern in der Hand - egal ob CDU, CSU, SPD oder Grüne. Blüm, Seehofer, Steinmeier, Lammert, Kretschmann - um einige zu nennen - wurden bereits zu "Botschaftern des Bieres" ernannt.

Rund 5000 Politikflüsterer arbeiten in der Hauptstadt - eine Schätzzahl. Kontrolliert werden sie in Deutschland fast gar nicht - es existiert nur eine im Jahr 1972 vom Bundestag eingeführte Liste, auf der Verbände und deren Vertreter registriert wurden. Sämtliche Vorstöße, ein umfassendes Lobbyregister einzuführen, sind bislang gescheitert.

Dannenmeier sieht diese Nähe zwischen Politik und Wirtschaft kritisch und schildert anhand eines Beispiels aus dem Jahr 2009, über welche Netzwerke der Lobbyverband verfügt. Als die frühere Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) ein Aktionsprogramm gegen Alkohol-Konsum plante, unter anderem mit Einschränkungen für die Bierwerbung, sei eine gewaltige Front aufgebaut worden.

Der Deutsche Fußballbund erklärte, die Einschränkungen seien mit dramatischen wirtschaftlichen Einbußen verbunden. Der Verband der Werbewirtschaft sah öffentliche Toiletten bedroht, die durch Plakatwerbung finanziert werden. Andere befürchteten gar verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft. "Der Druck auf die Politiker war letztlich so groß, dass dieses Gesetzesvorhaben wieder eingemottet wurde", berichtet Dannenmeier. So sei unter anderem die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für diesen Rückzieher der Politik verantwortlich gewesen. Auch Aigner wurde letztlich zur Bierbotschafterin gekürt.

Die Besuchergruppe aus Mainz, auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner in Berlin, hört aufmerksam zu. Energische Nachfragen zeigen, dass sich viele schon mit dem Thema beschäftigt haben. "Lobbyisten sorgen dafür, dass es genügend Panzer gibt", sagt ein Teilnehmer launig.

Einer von ihnen ist Rainer Malkewitz, Berufschullehrer aus dem Ort Nieder-Olm. "Politiker sollten Lobbyisten klar machen, wer die Entscheidungen trägt, wer den Hut aufhat", sagt er. "Die Wirtschaft darf keine Gesetze diktieren." Wie groß die Einflussnahme ist, hat Malkewitz während seiner Zeit als Projektgutachter in Brüssel erlebt. "Die Parlamentarier werden äußerst hart bearbeitet."

Nächste Station ist das Büro der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die in der Öffentlichkeit mit großflächigen Plakaten und marktliberalen Botschaften auffällt. Finanziert wird sie vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Mit einem Millionenbudget werden Aktionen gestreut", sagt Dannenmeier. "Es geht vor allem darum, Stimmungen zu beeinflussen."

Die Stadtführerin reicht ein paar Motive herum. "Du zahlst" - so lautet die Botschaft eines Plakats, auf dem die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andreas Nahles den Zeigefinger auf Passanten richtet, flankiert von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Botschaft ist klar: Neue Rentengeschenke müssten von der jüngeren Generation geschultert werden.

"Hier wird über Bande gespielt, die Bevölkerung beeinflusst, um Druck auf die Politik aufzubauen", sagt Dannenmeier. Auch die von der Initiative beauftragten Studien seien ein Mittel, um vor den Gefahren staatlicher Einflussnahme zu warnen. Mittlerweile würden auch soziale Netzwerke erobert. Auf Facebook hat die INSM mehr als 200000 Likes.

Die Exkursionsteilnehmer erreichen das Handelszentrum in der Dorotheenstraße, einen früheren DDR-Vorzeigebau, wo sich wirtschaftsnahe Organisationen angesiedelt haben, unter anderem ein Schulprojekt des Energieriesen RWE. "Denen geht es um Werbung für die eigene Branche und die Nachwuchsgewinnung", sagt Dannenmeier. "Da fließt viel Geld."

Damit nicht genug: In Nordrhein-Westfalen seien RWE-Brotdosen an Kinder verteilt worden. Zudem vermittle das Unternehmen immer wieder Experten für den Unterricht. Hinzu kommen nach Recherchen des Vereins auch Schulpartnerschaften, durch die der Kohle- und Atomkonzern unter anderem einen Zugriff auf Veranstaltungen erhält. Lobbycontrol fordert daher, den Einfluss von Lobbyisten an Schulen zu regulieren. Bislang liegt es im Ermessen der Pädagogen, wen sie ins Klassenzimmer einladen. Doch bisherige Gesetzesinitiativen, unter anderem in Hessen, waren immer wieder aufgeweicht worden.

Als die Stadtführerin ein Bürogebäude von Bundestagsabgeordneten erreicht, kommt sie auf das Thema Nebeneinkünfte. Und nennt anstößige Verflechtungen. Beispiel: Der Mediziner Rudolf Henke ist Mandatsträger für die CDU, aber gleichzeitig Vorsitzender der Ärzteorganisation Marburger Bund und der Ärztekammer Nordrhein. "Das ist bezahlter Lobbyismus im Bundestag", schimpft sie.

Dann zeigt sie Grafiken, auf denen die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten genannt sind. Allen voran CDU-Mann Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der laut einer Erhebung durch seinen landwirtschaftlichen Betrieb auf Zusatzeinnahmen von jährlich mehr als 1,7 Millionen Euro kommt.

Überrascht wirkt die Gruppe nicht. Über manche Gesichter huscht ein Schmunzeln. Ohnehin stellen die insgesamt sechs Stadtführer von Lobbycontrol fest, dass ihr Thema in der Gesellschaft verfangen hat. Während früher nur gelegentliche Spaziergänge angeboten wurden, ist in manchen Sommermonaten fast jeder Tag ausgebucht. Viola Dannenmeier, die früher für NGOs tätig war, hat auch erlebt, wie Lobbyisten vor die Tür treten. Manche versuchen, den Spieß umzudrehen. "Die behaupten dann, unserer Verein sei ja durch die Finanzierung über Stiftungsgelder auch nicht unabhängig", sagt sie. Malkewitz kann dieses Argument nachvollziehen: "Jede Organisation hier in der Hauptstadt verfolgt irgendeine Absicht."

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