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Osten zeigt sich wirtschaftlich gespalten

Ökonomen warnen vor einem Teufelskreis

An einer Schallschutzwand prangt der Schriftzug «Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost»
An einer Schallschutzwand prangt der Schriftzug «Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost» © Foto: dpa
Hajo Zenker / 27.09.2017, 06:15 Uhr
Berlin (MOZ) Glaubt man der Statistik, ist die ostdeutsche Wirtschaft in der richtigen Spur - lag doch drei Jahre lang das Wachstum über dem West-Wert. Und Umfragen zeigen: Den Ost-Unternehmen geht es so gut wie noch nie, die Investitionen steigen, die Zahl der Arbeitsplätze legt zu. Von solchen Nachrichten konnte man jahrelang nur träumen.

Was bei solcher Betrachtung außen vor bleibt: Der Osten ist längst selbst gespalten. Zwischen Jena und Pasewalk liegen Welten. Gerade auch entlang der Grenze zu Polen und Tschechien sieht es zumeist finster aus. Dort ist der Frust, der in der Bundestagswahl zum Ausdruck kam, besonders groß.

Professor Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), kann vielen Regionen wenig Hoffnung machen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner im Vergleich zum Westen - bisher im Schnitt bei 73,2 Prozent - werde dort weiter zurückgehen. "Dies hat in erster Linie mit der ungünstigeren demografischen Entwicklung in Ostdeutschland zu tun."

Er warnt: Wo die Bevölkerung altert und schrumpft, Zuzug von Ausländern aber abgelehnt wird, könne es "zu einem Teufelskreis von zunehmender Fremdenfeindlichkeit und im Vergleich zu Westdeutschland schwächerer wirtschaftlicher Entwicklung" kommen. Xenophobie und ökonomische Schwäche könnten sich gegenseitig verstärken. Wo es schlecht laufe, sei mit größerem Ausländerhass zu rechnen. Fremdenfeindlichkeit aber sei ein negativer Standortfaktor. "Regionen, die vielfältig sind und eine heterogen zusammengesetzte Bevölkerung haben, sind wirtschaftlich erfolgreicher", sagt Holtemöller.

Dass sich Teile der Ostdeutschen ökonomisch bedroht fühlen, kann Prof. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden, durchaus verstehen. Nach der Wende hätten viele nur noch schlecht bezahlte, eher einfache Jobs gefunden, etwa in der Logistik. Genau das seien Tätigkeiten, die ein Großteil der Flüchtlinge ausüben könnte. Generell hätten unsichere Jobs auf Niedriglohnniveau für Frust gesorgt. "Es gibt also eine Reihe von Ostdeutschen, die sich ausgeschlossen fühlen von der wirtschaftlichen Entwicklung, die in weiten Teilen ja tatsächlich positiv verläuft."

Grundsätzlich gilt, dass im Osten die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Die Zahl kleiner und kleinster Betriebe ist hoch, Großunternehmen sind kaum vorhanden. Das ist noch immer eine Folge der Vereinigung: Die Industriekombinate wurden zerschlagen, ihr Know-how lebte bestenfalls in kleinen Ausgründungen weiter. Subventionen für Neuansiedlungen führten nur zu verlängerten Werkbänken, die sich, wie an der Solarbranche zu besichtigen war, schnell abwickeln lassen. An dieser Struktur lässt sich kaum etwas ändern. "Mit ihr müssen wir noch längere Zeit lebe", sagt Joachim Ragnitz. "Es dauert lange, bis ein Unternehmen zu einem Riesen herangewachsen ist."

Trotzdem, findet Karl Brenke, Ost-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, "hätte man annehmen können, dass die Leute im Osten mit den regierenden Parteien zufrieden sein müssten". Denn: "Ostdeutschland ist so ziemlich die einzige Region in der EU, wo eine Re-Industrialisierung geklappt hat." Inzwischen hätten die neuen Länder einen höheren Industrialisierungsgrad als Frankreich oder Spanien. Die Löhne seien zuletzt schnell gestiegen, die Arbeitslosigkeit habe sich massiv reduziert.

Und doch zeigt selbst die offizielle Statistik, dass es wieder hakt: Noch vor wenigen Tagen hatte das ifo-Institut für das Gesamtjahr 2017 ein Ost-Wachstum von 1,8 Prozent prognostiziert, das IWH sogar 2,2 Prozent. Da müssen die Zahlen für das erste Halbjahr ernüchtern: nur 1,3 Prozent (West-Wert: 2,1 Prozent). Gesamtdeutsches Schlusslicht: Brandenburg mit 0,6 Prozent (nach 2,9 Prozent im 1. Halbjahr 2016). Zwar betonen die Wissenschaftler, dass die Angaben noch recht vorläufig seien. Trotzdem räumt Holtemöller ein, dass die Zahlen "deutlich schwächer als erwartet" sind. Und Ragnitz sieht einen "eklatanten Unterschied zur Vorhersage". "Das müssen wir erst einmal untersuchen."

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