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Zur Maut: Unendliches Trauerspiel

Hajo Zenker
Hajo Zenker © Foto: MOZ
Hajo Zenker / 12.10.2017, 20:22 Uhr - Aktualisiert 12.10.2017, 20:57
Berlin (MOZ) Es kommt, wie es kommen musste: Österreich zieht vor Gericht, um die Pkw-Maut zu kippen. Die heißt zwar heute offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ehrlich Ausländer-Maut genannt. Und ein solches Vorhaben gefällt Wien nun gar nicht. Der Europäische Gerichtshof könnte also tun, was die EU-Kommission versäumt hat: die Maut untersagen.

Allerdings hatte die Brüsseler Zustimmung ihren Preis. Die auf den Cent genaue Entlastung der deutschen Autofahrer um den Betrag der Maut ist vom Tisch. Wer ein emissionsarmes Auto laut Norm Euro 6 fährt, bekommt mehr erstattet, als ihn die Maut kostet. Nun aber ist Euro 6 heute Neuwagen-Standard. Jahr für Jahr wird der Betrag, den die Maut einspielt, somit kleiner. Wenn überhaupt - wegen der Bürokratie - ein einziger Cent übrig bleibt. Eine Hilfe für bröckelnde Straßen gibt es also nicht.

Der christsoziale Minister muss das nicht mehr direkt ausbaden, er ist bald nur noch Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In dieser Funktion wird er aber dazu beitragen müssen, einen neuen Koalitionsvertrag genauso wie das Urteil umzusetzen. Vielleicht wird die Maut nicht in Kraft gesetzt. Oder es passiert das Gegenteil: Die Maut wird angehoben - ohne Entlastung bei der Steuer. Und dann zahlen die deutschen Autofahrer drauf. Hajo Zenker

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