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Zu Anis Amri: Der Terror und die deutschen Behörden

Andrè Bochow
Andrè Bochow © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Andrè Bochow / 12.10.2017, 20:25 Uhr - Aktualisiert 12.10.2017, 20:56
Berlin (MOZ) Es hätte keine Opfer auf dem Berliner Breitscheidplatz geben müssen. Keine Toten, keine Verletzten. Der Terroranschlag des Anis Amri wäre zu verhindern gewesen, wenn die Sicherheitsorgane nicht versagt hätten. Zu diesem Schluss kommt nun ein Sonderermittler. Was der frühere Bundesanwalt Bruno Jost auflistet, ist nicht wirklich neu, aber macht in der Zusammenfassung sprachlos. Obwohl Amri als Bedrohung, als Gefährder eingestuft war, wurde er behandelt wie ein Eierdieb. Er hätte wegen Drogenhandels oder gefälschter Ausweise verhaftet werden können. Wurde er aber nicht. Observationen wurden vorzeitig abgebrochen und auch vorher nur sporadisch durchgeführt. An Wochenenden sowie Feiertagen gar nicht. Obwohl es die Gelegenheit gab, wurde Amris Handy nicht beschlagnahmt und nicht ausgewertet. Er hätte auch abgeschoben werden können. Und das waren noch längst nicht alle Fehler, die vor allem eines zeigen: Wenn die Behörden ihre Arbeit nicht machen, wenn sie nicht zusammenarbeiten und sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, dann nützen auch all die Instrumente, die sich die Innen- und Sicherheitspolitik zugelegt hat, gar nichts.

Welchen Sinn hat zum Beispiel ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum, wenn dort zwar alle infrage kommenden Dienststellen ihre Informationen austauschen und die Gefahr klar benennen, dann aber auseinandergehen, worauf die Antiterrormaßnahmen wieder unkoordiniert in den Ländern organisiert oder eben nicht organisiert werden?

Diesen einen islamistischen Attentäter hätte man stoppen können. Es hat hinreichend Warnungen gegeben. An Möglichkeiten, Amri aus dem Verkehr zu ziehen, herrschte kein Mangel. Dass Beamte wahrscheinlich eigene Versäumnisse vertuschten, krönt den unrühmlichen und folgenreichen Vorgang. Der nicht zuletzt zeigt, dass für die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht immer neue technische Möglichkeiten entscheidend sind, sondern ein effektives Miteinander, Sorgfalt und intelligentes Vorgehen bei der Verfolgung von potenziellen Terroristen. Man darf sich andererseits nichts vormachen. Auch jemand, der im Vorfeld des Attentates nicht derart auffällig geworden wäre wie Anis Amri, hätte einen Lastwagen in eine Menschenmenge steuern können. Niemand kann uns vor allen Gefahren schützen. Umso dringlicher ist es, dass dann, wenn es möglich ist, der Schutz auch funktioniert.

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Paul Müller 12.10.2017 - 22:05:55

Ganz billige Nummer ...

... jeder der die Abschiebepraxis kennt, weiss das selbst Kriminelle kaum abgeschoben werden. https://www.google.ch/amp/s/amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article159726633/Wie-SPD-Linke-und-Gruene-Abschiebungen-verhindern.html

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