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DGB-Chef Reiner Hoffmann über die sozialpolitischen Pläne der Jamaika-Sondierer

"Ich bin da sehr wachsam"

Bleibt skeptisch: DGB-Chef Reiner Hoffmann ist von den renten- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Jamaika-Sondierer noch nicht überzeugt.
Bleibt skeptisch: DGB-Chef Reiner Hoffmann ist von den renten- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Jamaika-Sondierer noch nicht überzeugt. © Foto: dpa
Michael Gabel / 01.11.2017, 06:30 Uhr
Berlin (MOZ) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, betrachtet die Beschlüsse der Jamaika-Sondierer mit Skepsis. Mit ihm sprach Michael Gabel.

Herr Hoffmann, sehen Sie sich nach den Sondierungsbeschlüssen in Ihrer Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition bestätigt?

Ja. Was zum Thema Arbeit und Rente festgelegt wurde, halte ich für gefahrengeneigt. Da will man zum Beispiel an das Arbeitszeitgesetz ran. Thomas Strobl, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, will das Gesetz gleich ganz abschaffen, was bedeuten würde, dass Unternehmen ihre Beschäftigten rund um die Uhr arbeiten lassen könnten. Auch bei der Rente gibt es eine Menge Konfliktstoff. So will der CDU-Politiker Jens Spahn die Rente mit 63 wieder abschaffen und die Rente soll mehr privatisiert werden. Ebenfalls in die falsche Richtung geht, dass Jamaika beim Mindestlohn die Dokumentationspflicht abschaffen will. Das öffnet Manipulationen Tür und Tor.

Sie haben viele Unions-Positionen genannt. Aber es gibt auch noch die Grünen, die das soziale Gewissen einer Jamaika-Koalition sein wollen.

Ich teile viele Ansätze, die die Grünen eingebracht haben, beispielsweise dass die Tarifbindung gestärkt werden soll. Und ich finde es auch richtig, dass sich die Grünen starkmachen für die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

Ist es nicht ein positiver Ansatz, dass Rentner nicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein sollen?

Durchaus. Gerade Menschen mit einer langen unsteten Erwerbsbiografie sollen am Ende eine höhere Rente haben als die Grundsicherung Hartz IV. Ob ein Jamaika-Bündnis das allerdings wirklich hinbekommt, bezweifele ich. Ich bin da sehr wachsam. Überhaupt muss man sich wundern, dass es jetzt plötzlich heißt, Rentenpolitik sei von großer Wichtigkeit. Im Wahlkampf wollte die CDU davon überhaupt nichts wissen.

Der von den Sondierern beabsichtigte flexible Renteneintritt sollte den Gewerkschaften doch am Herzen liegen.

Ja, es wäre vernünftig, gerade Menschen mit einer starken körperlichen Arbeitsbelastung einen frühzeitigen Ausstieg zu ermöglichen. Wenn es hier zu einer gesetzlichen Stärkung kommt, sind wir damit einverstanden. Es kommt allerdings auf die konkrete Ausgestaltung an, nämlich dass die Menschen am Ende ein entsprechend gutes Rentenniveau erreichen. Die Frühverrentung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit würde durch eine solche Flexibilisierung jedenfalls deutlich reduziert.

Dass die Sondierer Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Finanzierung der Sozialkassen heranziehen wollen, dürfte Ihnen als Gewerkschafter ebenfalls gefallen.

Das fordern wir in der Tat schon lange, wenngleich wir mehr darauf setzen, dass für große Kapitalerträge ein Beitrag zu den Sozialkassen geleistet wird.

Würden Vermieter nicht versuchen, die Zusatzkosten auf die Mieter umzulegen?

Das Risiko ist gegeben. Dagegen würde eine verschärfte  Mietpreisbremse helfen, wie wir sie fordern. Ob die mit diesen künftigen Koalitionären kommt, ist allerdings fraglich.

Die Verhandler streben Vollbeschäftigung an, auch das ein Gewerkschaftsziel.

Das Ziel ist richtig, doch die Jamaika-Parteien müssen auch sagen, wie sie es erreichen wollen. Mit grenzenloser Flexibilisierung? Wollen sie das Arbeitszeitgesetz abschaffen? Wollen sie weiterhin viele Arbeitnehmer ohne Tarifschutz arbeiten lassen? Und sollen Arbeitsverträge weiterhin sachgrundlos befristet sein dürfen? Nein, darum kann es nicht gehen, wenn qualitativ gute Arbeitsplätze entstehen sollen. Daran werden wir die Jamaika-Koalition messen.

Hintergrund Beschlüsse der Sondierungsrunde:


■ Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben und die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisieren wollen. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden, heißt es. Die Verhandler streben einen flexibleren Renteneintritt an. Die Unterhändler eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als nur die Grundsicherung. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.
■ Sicherheit, Rechtsstaat: Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Unabhängig davon sollen Länder auch gemeinsam Verfassungsschutzaufgaben übernehmen können. So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden. Auf Widerstand bei FDP- und Grünen-Basis könnte die Verständigung stoßen, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gegebenenfalls auch befristet anzuordnen.
■ Bildung, Forschung, Innovation: Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) soll modernisiert werden, damit mehr Studierende in diesen Genuss kommen.
■ Digitalisierung: Die Jamaikaner wollen den flächendeckenden Breitbandausbau bis 2025 bewerkstelligen. Welche Technologie dazu genutzt werden soll - etwa Glasfaser -, darüber müsse noch beraten werden. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. (dpa)

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