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Spannung vor dem Parteitag

 Martin Schulz will ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Doch der Widerstand der Basis gegen eine schwarz-rote Koalition ist stark.
Martin Schulz will ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Doch der Widerstand der Basis gegen eine schwarz-rote Koalition ist stark. © Foto: picture alliance / dpa
Gunther Hartwig und Mathias Pud / 07.12.2017, 07:40 Uhr
Berlin (MOZ) Martin Schulz will ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Doch der Widerstand der Basis gegen eine schwarz-rote Koalition ist stark. Die Zukunft des Vorsitzenden ist ebenso ungewiss wie der Kurs der Partei.

Selbst wenn die "Jamaika"-Sondierungen nicht gescheitert wären, hätte Martin Schulz auf dem heute beginnenden Parteitag der SPD einen schweren Stand gehabt. Schließlich hatte der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent für die Sozialdemokraten geholt - das schlechteste Ergebnis seit 1949. Allenthalben war die Rede vom notwendigen Neuanfang der SPD. Und zwar in der Opposition.

Daraus wird nun erst einmal nichts, denn die SPD wird als Regierungspartner der Union dringend gebraucht. Für den Partei-Chef Schulz ein doppeltes Dilemma. Zum einen muss er selbst eine Kehrtwende vollziehen, nachdem er eine Regierungsbeteiligung der SPD zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte und sogar vor Neuwahlen nicht zurückschrecken wollte. Zum anderen muss Schulz seine verunsicherte Partei davon überzeugen, dass eine veränderte Lage eingetreten ist, die die Genossen zur Übernahme von Regierungsverantwortung zwingt.

Zwar liegt den 600 Delegierten ein Leitantrag vor, in dem Schulz und die Parteiführung um ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union bitten. Alle Optionen - Minderheitsregierung, GroKo und Neuwahl - blieben auf dem Tisch. Doch gibt es in der SPD - bei Jusos, Linken sowie den Landesverbänden Hessen und Bayern, die 2018 Landtagswahlen haben - beträchtlichen Widerstand gegen ein erneutes Bündnis mit Angela Merkel und der Union. Zugleich warnten die SPD-Konservativen des Seeheimer Kreises vor "Oppositionsromantik". "Parteien sind dafür da, um zu gestalten und nicht, um um sich selbst zu kreisen", heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Nervosität in der Parteiführung ist trotzdem groß. Martin Schulz muss tatsächlich befürchten, dass ihm eine Mehrheit des Parteitages mehr Fesseln anlegt, als er sich für die Sondierungen mit Angela Merkel und Horst Seehofer wünscht. Falls die Delegierten die Option GroKo sogar völlig streichen, müssten sie sich wohl einen anderen Vorsitzenden suchen - die Wiederwahl von Schulz soll heute am frühen Abend erst nach der Abstimmung über die Leitlinien für die Gespräche mit der Union stattfinden. Auch der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil, der Hubertus Heil ablösen soll, stünde dann zur Disposition.

Bei den übrigen Vorstandswahlen könnte es ebenfalls Überraschungen geben. Zwar soll die Parteiführung von bisher 35 auf 45 Mitglieder erhöht werden, aber es gibt mehr Bewerber als Vorstandssitze. So kandidiert aus dem Landesverband Brandenburg neben Ministerpräsident Dietmar Woidke auch Klara Geywitz, die jüngst als Generalsekretärin des Landesverbandes zurückgetreten ist.

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