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Partei im "Moderationsmodus"

Die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping der Partei Die Linke
Die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping der Partei Die Linke © Foto: dpa
André Bochow / 07.12.2017, 21:00 Uhr
Berlin (MOZ) Eine kurze Zeit träumten die Linken von Rot-Rot-Grün. Dann schien immerhin ein rot-rotes Zusammenwirken auf den Oppositionsbänken des Bundestages in greifbarer Nähe. Dass es dazu nun wohl nicht kommt, beschäftigt die Linken. Aber sie sind auch mit sich selbst beschäftigt.

Dietmar Bartsch glaubt an die große Koalition. "Ich bin sicher, dass es dazu kommt", sagt er. "Allerdings nicht vor Ostern." Aber der linke Fraktionschef ist nicht sonderlich froh darüber, dass die Bedeutung der Linken innerhalb des Oppositionsspektrums durch den erneuten Eintritt in die Regierung wachsen würde. "Nein, ich bedauere ausdrücklich, dass es nun nicht zu einer Zusammenarbeit im Parlament kommt. Die hätte es gegeben, denn allein die faktischen Umstände hätten uns dazu gezwungen.

Die meisten Linken sehnen eine große Koalition wohl nicht herbei. Andererseits hat man sich jahrelang in Kritik an der SPD geübt und so haben die Genossen keine Mühe, den Genossen von der Konkurrenz kräftig einzuschenken. Der linke Parteivorsitzende Bernd Riexinger nimmt sich Martin Schulz vor, der die SPD-Erneuerung versprochen hatte. Schulz habe sich "deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war", befindet Riexinger immerhin. "Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an." Zu denen werde es aber aus Sicht des linken Parteichefs in einer Koalition mit der Union nicht kommen. "Grundlegende Veränderungen wie armutsfeste Renten, eine Bürgerversicherung, Steuergerechtigkeit, Maßnahmen gegen Lohndumping und prekäre Arbeit sowie ein Ende der europäischen Kürzungspolitik sind mit der CDU/CSU nicht zu machen. Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Linkspartei, traut der SPD zu, dass sie "besser verhandelt als bei der letzten Groko. Sie wird sicher einige soziale Projekte durchbekommen." Andererseits weise das Papier des Parteivorstandes, das dem SPD-Parteitag vorgelegt wurde, entscheidende "Leerstellen" auf. "Der Osten ist für die SPD nur eine Randnotiz", behauptet Kipping. Auch würde sich viel zu wenig über Themen wie Hartz IV finden. Und überhaupt: "Die jetzige Situation ist durch eine unglaublich scharfe Polarisierung der Gesellschaft geprägt." Demgegenüber stehe das "Moderationsmodell Merkel". Kipping fände es "fatal, wenn sich die SPD nun wieder an das Modell kettet". Denn: "Eine SPD im Moderationsmodus wird es nicht schaffen, die Demokratie zu verteidigen."

Derzeit wird allerdings auch die Verteidigungsbereitschaft der linken Parteivorsitzenden angezweifelt, wenn es um Fragen von Demokratie und Meinungsfreiheit geht. Altvorsitzender Oskar Lafontaine meldet sich dazu via Facebook zu Wort. Dort wirft er Katja Kipping zum Beispiel vor, sie würde seine Ansichten in den Medien verfälscht darstellen. Und gerade erst liest Lafontaine dem Parteivorstand die Leviten, weil er sich mit Berlins Kultursenator Klaus Lederer solidarisierte. Lederer will verhindern, dass eine Ehrung des umstrittenen Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon stattfinden kann. Einige prominente Linke sind eher auf der Seite von Jebsen, der seinerzeit vom RBB wegen antisemitischer Äußerungen gefeuert wurde. Lafontaine sieht "eine bedenkliche Entwicklung" und spricht von einer "Gedankenpolizei" bei den Linken. Im Hintergrund aber schwelt eine ernste Auseinandersetzung innerhalb der Linken über Flüchtlinge und Migration.

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